ACTA-Proteste auch in Klagenfurt

In ganz Europa haben Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA stattgefunden. Auch in Klagenfurt kamen etwa 200 Menschen am Samstagnachmittag zu einer Protestkundgebung auf dem Neuen Platz zusammen.

Die EU will Marken und Urheberrechte im Internet schützen, die Gegner befürchten hingegen deutliche Einschränkungen, Zensur und mögliche strafrechtliche Verfolgung für jeden Internet-Nutzer.

Der Organisator der Demonstration in Klagenfurt, Markus Schallhas sagte, ACTA könnte zur Folge haben, dass etwas, das jeder im Grunde schon im freien Internet tut, strafrechtlich relevant würde. Wenn jemand, der facebook verwendet, etwa ein Video von der Party Zuhause online stellt, bei dem im Hintergrund irgendeine urheberrechtlich geschützte Musik läuft, macht er sich im worst case strafbar.

Die Film- und Musikindustrie könnte die Internetanbieter dazu drängen, ihre Nutzer permanent zu überwachen und Kontaktdaten weiterzugeben.

Österreich unterschrieb bereits

Österreich unterschrieb ACTA bereits als einer von 22 EU-Mitgliedsstaaten. Noch trat es aber nicht in Kraft. Das EU-Parlament muss noch zustimmen, und der Europäische Gerichtshof soll klären, ob ACTA geltendes Recht verletzt. Die Demonstranten werten das allerdings als Verzögerungstaktik.

Links:

• ACTA-Protestzug in Wien (wien.ORF.at)
• Graz: Protest gegen ACTA-Abkommen (steiermark.ORF.at)
• Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission (fm4.ORF.at)