Gerichte: Anwälte gegen Schließungspläne

Die Kärntner Rechtsanwälte lehnen die geplante Schließung von sechs der insgesamt elf Bezirksgerichte in Kärnten ab. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will österreichweit 73 Bezirksgerichte schließen.

In Kärnten sollen nach den Plänen der Ministerin die Gerichte in Klagenfurt, Villach, Spittal an der Drau, St. Veit an der Glan und Völkermarkt übrig bleiben.

Murko: Kärnten hat Reform bereits durchgeführt

Kärnten habe bereits in den 70er Jahren eine große Bezirksgerichtsreform durchgeführt, seither gebe es nur noch ein Bezirksgericht pro politischem Bezirk, erklärte Präsident Gernot Murko am Montag in einer Aussendung. „Andere Bundesländer müssen das erst einmal nachvollziehen“, sagte Murko.

Murko betonte, die österreichische Justiz finanziere sich aus den Gebühren zu mehr als 100 Prozent selbst: „Dafür erwartet man auch eine Gegenleistung und damit sind mit Sicherheit keine Einsparungen gemeint.“ Er wolle sich daher eine Schließung gar nicht vorstellen, zumal nicht an eine Senkung der Gerichtsgebühren gedacht sei.

Zusperren hätte „fatale“ Folgen

Wenn man die Bezirksgerichte zusperre, hätte dies am Land fatale Folgen, sagte Murko. Der nächste Schritt wäre wohl, dass man alle Schulen und Veranstaltungshallen schließe, und dann könne man den ländlichen Raum als „entvölkert“ ansehen, kritisierte der Anwalt.

Bisher bestehe in Kärnten ein guter Kontakt zu den Organen der Justiz. Murko: „Dieser ist dann wohl auch in Gefahr.“ Er sei kein Verhinderer, der erkläre, es dürfe kein einziger Standort geschlossen werden, aber es sei enorm wichtig, dass man über derart massive Einschnitte im Detail ausgiebig rede.

Mini-Gerichte verfassungsmässig geschützt

Heikel würde die Auflassung der drei Mini-Bezirksgerichte Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg. Diese sind nämlich durch das Volksgruppengesetz verfassungsmäßig geschützt.Karls „Idealvorstellung“ ist dennoch, Eisenkappel und Bleiburg sowie Wolfsberg an Völkermarkt anzugliedern und Ferlach an Klagenfurt.

Um die Verfassungsbestimmung zu ändern, müsste im Parlament aber eine Oppositionspartei zustimmen. Hermagor und Feldkirchen sollen an Villach angeschlossen werden.

Link:

• Welche Bezirksgerichte verschwinden sollen (oesterreich.ORF.at)
• Diskussion um Einsparung bei Bezirksgerichten (kaernten.ORF.at; 29.1.2012)
• Protest gegen Schließung von Bezirksgerichten (kaernten.ORF.at; 28.12.2011)