Hypo-U-Auschuss offiziell beendet
Auschuss-Vorsitzender Rolf Holub wird in der nächsten Landtagssitzung Bericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses erstatten. Da es keinen vom Ausschuss beschlossenen Endbericht gibt, wird der „Umweg“ über einen Antrag zur Geschäftsordnung gewählt. Nach Holubs Bericht wird der Landtag über den Antrag zur Schließung des Ausschusses abstimmen. "Dieser Konsens ist für mich sehr erfreulich, da wir damit auch den Grünen-Endbericht keinen Kompromiss unterwerfen müssen“ so Holub am Montag in einer Aussendung. Die beiden Endberichte von Grünen und FPK sowie die Ergänzungen der SPÖ zum Grünen-Bericht würden in ihrer jetzigen Form nebeneinander bestehen bleiben.
Gegensätzliche Endberichte von FPK und Grünen
Als Ergebnis der mehr als zwei Jahre dauernden Untersuchungen liegen zwei Endberichte vor, einer von der FPK und einer von den Grünen, die jedoch jeweils im U-Ausschuss keine Mehrheit fanden. Während die Freiheitlichen keinerlei politische Verantwortung feststellen wollten, sehen die Grünen sehr wohl eine solche. Der Bogen der Vorwürfe reicht von der enormen Höhe der vom Land übernommenen Haftungen bis hin zum Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher. Wegen letzterer Causa hat ÖVP-Obmann Josef Martinz vor einigen Wochen seine Ämter als Landesrat und als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding zurückgelegt.
Kosten: 150.000 Euro
Laut Landtagsamt hat der Untersuchungsausschuss 150.000 Euro an Kosten verursacht, für stenografische Protokolle, Rechtsberatung und für die Fahrtkosten für Abgeordnete und Zeugen.
Martinz, Birnbacher, Landesholding: Anklage offen
Gegen Martinz, Birnbacher und die Vorstände der Landesholding laufen Erhebungen. Es gibt einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ob Anklage erhoben wird, ist derzeit noch nicht bekannt, Martinz hatte seinen Rücktritt jedenfalls mit einer unmittelbar bevorstehenden Anklage gegen ihn begründet.
ÖVP: U-Ausschuss für Landtag „eine Nummer zu groß“
Die jeweiligen Berichte von Grün und Blau sind im Internet zugänglich. Von der ÖVP gibt es hingegen einen Bericht über den U-Ausschuss selbst und die Causa Hypo. Das Fazit des ÖVP-Clubobmanns Stephan Tauschitz zum Hypo-U-Ausschuss? „Außer Spesen nix gewesen“, da der eigentliche Untersuchungsauftrag nicht erfüllt worden sei. Dieser sei im im Nachhinein betrachtet für den Landtag „eine Nummer zu groß gewesen“. Es wäre sinnvoller gewesen, zunächst die Gerichte die Fakten klären zu lassen und sich dann im Ausschuss mit der politischen Verantwortung und den auslösenden Ursachen zu beschäftigen, so die ÖVP in einer Aussendung. „Die politische Verantwortung wurde in Wahrheit vom Ausschuss kaum beleuchtet. Sie wäre bei Jörg Haider, Peter Ambrozy und der Wandelschuldanleihe zu finden gewesen“, so der ÖVP-Clubobmann.