„News“: Deutsche Justiz ermittelt gegen Hypo
Laut „News“ ermittelt die deutsche Justiz auch gegen den früheren Hypo-Leasing-Chef Josef Kircher und den Manager der Grazer Wechselseitigen (GraWe) Siegfried Grigg.
Wie das Magazin vorab schreibt, begründet die Staatsanwaltschaft München ihre Tatortzuständigkeit damit, dass der Sitz der BayernLB in München sei und zumindest auch von einem Tatort in München im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches auszugehen sei - auch wenn es sich bei den Verdächtigen um österreichische Staatsbürger handle.
Vorwurf: Betrug
Es wird wegen des Verdachts des Betruges nach dem deutschen Strafgesetzbuch ermittelt. Den Bankern wird vorgeworfen, die BayernLB beim Verkauf der Hypo Alpe Adria arglistig über den Wert der Hypo getäuscht zu haben.
Verdacht des Betrugs
Ausgangspunkt der Ermittlungen ist der Verdacht, dass Bilanzen der Kärntner Bank gefälscht gewesen sein sollen. Das Magazin spricht auch von einem Affront gegen die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die Verfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung in der Angelegenheit bisher verjähren oder fallen gelassen habe.
Laut der „Süddeutschen Zeitung“ steigt in Bayern durch die neuerlichen Ermittlungen wieder die Hoffnung auf eine mögliche Schadenersatzzahlung durch das Land Kärnten.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung, sie betonten bisher stets, nichts Unrechtes getan zu haben. Auch der Vorwurf der Bilanzfälschung wurde bisher - insbesondere im Hinblick auf umstrittene Nebenabreden bei Kapitalerhöhungen über Vorzugsaktien - entschieden zurückgewiesen.
Kulterer-Anwalt: politisch motiviert
Kulterers Anwalt, Ferdinand Lanker, sprach Samstagabend via Aussendung der Austria Presse Agentur von einem „rein politisch motivierten“ Vorgehen der Staatsanwaltschaft München.
Für Lanker handelte es sich neuen Verfahren wegen des Betrugsverdachtes um „nichts anderes, als einen untauglichen Versuch des Freistaates Bayern ..., die Verantwortung der staatlichen Bayrischen Landesbank (BayernLB) für die Pleite der Hypo Alpe Adria auf Österreich abzuschieben“, hieß es in einer Aussendung. Die bayerischen Behörden würden „wohlweislich Fakten übergehen“.
„Rechtlich unzulässig“
Es erscheine „rechtlich völlig unzulässig und rechtswidrig, dass eine ausländische Justiz in einer österreichischen Causa mit einem österreichischen Gerichtsstandort und einer österreichischen Rechtszuständigkeit ein Ermittlungsverfahren einleiten und somit die österreichische Justiz umgehen und de facto ausschalten kann“. Die Verfolgung der „tatsächlich verantwortlichen Deutschen“ könne indes allerdings verjähren, meinte Lanker.
Sein Mandant werde aber mit den Behörden zusammenarbeiten, so Lanker. Gegen die Anklagebehörden kündigte Lanker Rechtsmittel an.