Zwei Razzien in Hypo-Affäre
Es steht der Verdacht im Raum, dass nicht nur mit den Vorzugsaktien, sondern auch über die Mitarbeiterprivatstiftung die Bilanz der Bank vor dem Verkauf an die Bayern geschönt wurde - mit Geld der Kärntner Landesholding. 500 Millionen Euro sollen von der Landesholding an die Stiftung geflossen sein.
In der Privatstiftung der Bank gab es am Donnerstag eine Hausdurchsuchung, auch die Räumlichkeiten der Kärntner Landesholding wurden durchsucht. Der Geldfluss von der Landesholding an die Stiftung ist auch Teil eines derzeit am Handelsgericht Wien laufenden Zivilprozesses und Teil des am 27. März startenden Strafrechtsprozesses „Hypo III“ am Landesgericht Klagenfurt. Auslöser für die neuen Verdachtsmomente ist eine Urkunde, auf welche die CSI Hypo bei ihren Ermittlungen stieß.
Landesholing legte Geld bei der Hypo an
2005, vor dem Börsengang der Hypo, wurde als Vorgriff auf den geplanten Verkauf der Landesanteile eine Wandelschuldanleihe aufgelegt. Diese brachte dem Land Kärnten rund 500 Millionen Euro. Dieses Geld legte die Landesholding wieder bei der Hypo an. Allerdings nicht direkt, sondern aus steuerlichen Gründen über die Mitarbeiterprivatstiftung und eine Tochtergesellschaft. Das bestätigte dem ORF am Freitag auch der Vorstand der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez.
Diese Tochtergesellschaft habe wiederum einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Hypo-Bank abgeschlossen, sagte Megymorez. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Geld Mitte 2008 an die Landesholding zurückfließen müsse, Teile davon auch schon früher, um Projekte zu finanzieren.
Veranlagungen verloren stark an Wert
Teile des Geldes wurden veranlagt und der Bank als frisches Eigenkapital zugeführt. Dadurch könnten die Bilanz und die Eigenkapitalausstattung der Bank geschönt worden sein, vermuten die Ermittler. Die Millionen wurden zur Gänze an die Landesholding zurückgezahlt, obwohl die Veranlagungen stark an Wert verloren hatten und Ende 2008 nur noch die Hälfte Wert waren. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Hypo bereits im Besitz der BayernLB.
CSI sucht nach den Verantwortlichen
Ermittelt wird auch, ob es auch hier unzulässige Garantien gab und ob die neuen Eigentümer davon wussten. Strafrechtlich gebe es den Verdacht der Untreue, sagt CSI-Chef Wolfgang Peschorn. Weiters sei zivilrechtlich zu prüfen, ob die Bank geschädigt wurde, weil vermeintliches Kapital zu einem überhöhten Preis zurückgekauft wurde.
Im Aufsichtsrat der Hypo-Bank saß damals Landeholding-Chef Megymorez. Bei der Mitarbeiterprivatstiftung war immer der jeweilige Bank-Chef im Vorstand vertreten. Peschorn: „Das muss man lückenlos aufklären, vor allem, wer wann von welchen Vorgängen gewusst hat.“
Seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hieß es am Freitag nur, es habe „sich erneut die Notwendigkeit ergeben, gewisse Unterlagen im Hypo-Komplex beizuschaffen“. Dem sei von den Betroffenen „kooperativ entsprochen“ worden, so Sprecher Helmut Jamnig.
Megymorez: „Unnötige Skandalisierung“
Auf die Frage, ob die Hypo mit dem Landesgeld Vorzugsaktien gekauft und letztlich damit die Bilanz geschönt habe, sagte Megymorez, die konkrete Veranlagung sei niemals Aufgabe der Landesholding gewesen. Er verstehe die Aufregung nicht, so Megymorez zum ORF. Das Ganze sei eine „unnötige Skandalisierung“.
Für die Veranlagung selbst gebe es einstimmige Beschlüsse des Holding-Aufsichtsrates, in dem es auch Vertreter von FPK, SPÖ und ÖVP gebe. Beim Rückfluss des Geldes zur Holding 2008 habe es eine Rendite von 2,54 Prozent gegeben. Außerdem habe der Landesrechnungshof das Geschäft geprüft und für in Ordnung befunden.
CSI-Kritik an Hypo-Bank
Zu hinterfragen sei auch, warum die Bank das belastende Dokument nicht selbst fand und damit die Aktivitäten der Mitarbeiter-Stiftung aufzeigte, kritisierte Peschorn. So hätten diese Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erst nach jahrelangen Ermittlungen der CSI Hypo entdeckt werden müssen.
Megymorez: Haben nichts zu verstecken
„Sämtliche Unterlagen über die Stiftung wurden sichergestellt. Wir sind immer kooperativ und behilflich“, sagte Stiftungsvorstand Klaus Jernei zur APA. Anfang Februar habe man alle Unterlagen zu diesem Geldfluss zur Verfügung gestellt. Jernei betonte, erst seit eineinhalb Jahren Vorstand der Stiftung zu sein. Eine offizielle Garantieerklärung über die 500 Mio. Euro soll bei den Hausdurchsuchungen nicht gefunden worden sein.
Die CSI habe ihn nie angerufen oder nachgefragt, konterte auch Megymorez. Als am Donnerstag die Staatsanwaltschaft aufgetaucht sei, habe die Holding alle Unterlagen zum Geldfluss übergeben. Es gebe nichts zu verstecken.
Links:
- Hypo klagt erstmals auch Ex-Aufsichtsräte (kaernten.ORF.at, 16.2.2012)
- Prozessstart: Hypo gegen Ex-Manager (kaernten.ORF.at, 1.2.2012)
- FPK stellt eigenen Hypo-Endbericht online kaernten.ORF.at, 14.2.2012)