Dobernig: „Sparziele für Kärnten kein Problem“
Zentrales Thema der Landesfinanzreferentenkonferenz am Mittwoch war neuerlich der Beitrag der Länder zu dem vom Bund definierten Sparpaket. „Die anvisierten Sparziele stellen für Kärnten kein Problem dar,“ erklärte Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig. „Wir haben uns ohnehin gesetzlich selbst dazu verpflichtet, bereits im Jahr 2015 ein Nulldefizit zu erreichen, das werden wir aus eigener Kraft auch schaffen“, zeigt sich Dobernig überzeugt.
Luftschlösser auf Bundesebene
Die Vorgangsweise des Bundes hinsichtlich der Einnahmen wird von Dobernig äußerst kritisch gesehen: „Weder die Finanztransaktionssteuer noch das Steuerabkommen mit der Schweiz wurden bis dato ausverhandelt, anscheinend werden auf Bundesebene Luftschlösser gebaut, statt ernsthaft für das Land zu arbeiten.“
Dobernig weiter: „Diese Einnahmen fix einzuplanen ist fast so, als würde man einen vermeintlichen Lottogewinn zur Schuldentilgung heranziehen. Wie hoch diese Chancen stehen, braucht man wohl niemandem zu erklären.“
Das vom Bund präsentierte Paket an Einnahmen sei für ihn damit nicht mehr als eine Mogelpackung. Es fehlen beispielsweise strukturelle Maßnahmen, welche die Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher sicherstellen. Diese wichtige Thematik wurde bis dato nur am Rande behandelt.
Ein konsequenter Weg
In Kärnten setze man zur Erreichung der Sparziele auf einen Weg, der bereits seit 2009 konsequent verfolgt wird. „Unsere Maßnahmen stehen auf festen Säulen und sind kein Gebilde aus Ideen, die jeglicher Grundlage entbehren“, so Dobernig weiter. „Die Strukturreform im Bereich der Landesverwaltung mit der Gründung von Kompetenzzentren führte zu einer Halbierung der Zahl der Abteilungen, die Synergieeffekte aus dieser Maßnahme werden täglich sichtbar und wirken nachhaltig.“
Durch die Personalreform mit einhergehendem selektivem Einstellungsstopp konnten 200 Planstellen eingespart werden. „Kärnten wird seinen Konsolidierungspfad weiterhin erfolgreich fortsetzen“, zeigt sich Dobernig entschlossen, „es ist an der Zeit, dass auch der Bund seine Verantwortung zur Budgetkonsolidierung ernsthaft wahrnimmt“.