Hypo-Ausschuss: Grüne fordern Dobernig-Rücktritt

Die Kärntner Grünen fordern in ihrem Endbericht zum Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtags den Rücktritt von FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig. Dobernig weist die Forderung zurück, die ÖVP bezeichnet den Bericht der Grünen als inakzeptabel.

Begründet wird die Forderung der Grünen mit Dobernigs politischer Verantwortung, da er als Aufsichtskommissär versagt hätte.

Ausschuss diskutiert über Berichte

Verlangt wird in dem vom Ausschussvorsitzenden Rolf Holub verantworteten Bericht auch die Absetzung der beiden Landesholding-Vorstände sowie das Einfordern von Schadenersatz, vor allem in der sogenannten Birnbacher-Causa.

Am Dienstag wird im U-Ausschuss im Landtag über den Bericht der Grünen ebenso diskutiert wie über den „Gegenbericht“ der FPK, der keinerlei Verantwortung der Politiker erkennen mag.

Dobernig:Kein Aufsichtskommissär bei Hypo

Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) reagierte auf die Rücktrittsaufforderungen der Kärntner Grünen mit dem Hinweis, dass weder das Bankwesengesetz noch das Hypothekenbankgesetz den Begriff der Landesaufsicht kennen.

Dobernig: „Es gab keinen Aufsichtskommissär des Landes in der Hypo Alpe Adria Bank, wie es Holub seit zwei Jahren bewusst falsch behauptet.“ Der jeweilige Landesfinanzreferent sei Aufsichtskommissär in der Kärntner Landesholding, sagte Dobernig.

Damit durfte er als Gast an Aufsichtsratssitzungen der Hypo teilnehmen. Er hatte aber keinerlei Vetorecht, keinerlei Stimmrecht und keinerlei Entscheidungsrecht.

ÖVP: Grüner Hypo-Endbericht inakzeptabel

Auch nach Durchsicht des letzten Kapitels des Grünen Hypo-Endberichts bleibt die ÖVP bei ihrer bisherigen Beurteilung „inakzeptabel“, sagte der ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz am Montag in einer Aussendung.

„Krause Unterstellungen und vage Vermutungen, garniert mit einigen Zeugenaussagen und Protokollen - das ist alles, was der Bericht der Grünen zu bieten hat“, sagte Tauschitz. Es wäre Rolf Holubs Aufgabe gewesen, einen objektiven Abschlussbericht zu erstellen, doch davon sei man auch nach 700 Seiten weit entfernt, so der ÖVP-Klubobmann.

Link:

FPK legt eigenen Hypo-Bericht vor (kaernten.ORF.at; 3.2.2012)

Hypo U-Ausschuss-Bericht druckfertig (kaernten.ORF.at; 31.1.2012)

Hypo-Endbericht der Grünen fertig (kaernten.ORF.at; 10.1.2012)