Hypo U-Ausschuss-Bericht druckfertig
Im Vorfeld hatte sich U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub (Grüne) heftige Kritik der Freiheitlichen eingehandelt. Teile des Entwurfs zum Endbericht waren an die Öffentlichkeit gelangt, die FPK bezeichnete diese als lückenhaft und selektiv. Jetzt ist der Bericht fertig.
Mehr als zwei Jahre lang durchleuchtete der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages die Vorgänge rund um die Kärntner Hypo mit dem Ziel, die politische Verantwortung für den Millionenskandal zu klären. Denn neben den Managern hätten auch Landespolitiker dieses Debakel mit verschuldet, so Holub.
Holub: „Die politische Verantwortung liegt eindeutig dort, wo man die Bank der Kontrolle des Landes entzogen hat. Wir haben ein Landesholdinggesetz gemacht, und ab dieser Zeit ist der Landtag nicht mehr dazugekommen. Diese exorbitant hohen Landeshaftungen, die zum Schluss bis zu 25 Milliarden Euro ausgemacht haben, haben die Finanzreferenten und die Regierung zu verantworten. Sie hätten Stopp sagen müssen.“
Bank gemolken
Die Finanzreferenten hätten die Bank regelrecht gemolken, kritisierte Holub. Der Kärntner Landtag habe erst im Jahr 2004 aufgrund der Haftungsprovisionen von 160 Millionen, die ins Budget flossen, von den hohen Landeshaftungen erfahren.
Holub: „Das war einfach Blindheit. Die Aufsichtsräte sind politisch besetzt, fachlich nicht qualifiziert. Das muss sich auch ändern. Die Regierung hat nie gedacht, dass die Haftungen schlagend werden.“ Man müsse hier Verantwortung tragen.
Verantwortlich sind Finanzreferenten
Strukturell verantwortlich sei laut Holub der jeweilige Finanzreferent. Er hätte die Möglichkeit gehabt, auch bei der Hypo im Aufsichtsrat Fragen zu stellen. Es habe auch Berichte an den Referenten gegeben. Das betreffe Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig.
Holub sagte, Martinz hebe bei möglichen Konsequenzen den Weg vorgezeigt. Die anderen müssten sich überlegen, ob sie als Politiker, die keine Verantwortung tragen wollen, an der richtigen Stelle seien.
FPK will eigenen Bericht verfassen
Holub rechnet damit, dass die SPÖ dem Bericht zustimmen wird. Die FPK kündigte bereits im Vorfeld an, dass sie einen eigenen Bericht verfassen werde. Aber auch die SoKo-Hypo wird den Endbericht bekommen, ebenso die Staatsanwaltschaft, die, so Holub, in der Causa Hypo bereits 70 Strafanzeigen vorliegen habe.
Dort werde dann wohl die strafrechtliche Seite des Hypo-Debakels geprüft werden, hofft Holub.