FPK kritisiert Beschimpfungen im Internet

FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch beschwert sich über Beschimpfungen im Internet. Viele Kommentare seien unter der Gürtellinie. Die FPK will jetzt an die Adressenlisten herankommen, die Provider geben diese aber nicht heraus.

Wenn es gegen Rechts gehe, sei in unserem Land offenbar alles erlaubt, beklagte FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch. Als Beispiel führte er den Wiener Korporationsball vom vergangenen Freitag an, wo im Zuge von Demonstrationen Burschenschafter als „Nazi-Schweine“ beschimpft worden seien und ihnen sogar gedroht worden sein soll, man werde sie umbringen.

Bedrohungen in Foren an der Tagesordnung

Zudem kritisierten die Freiheitlichen die diversen Postings in Internet-Foren gegen die FPK und insbesondere gegen Scheuch und dessen Familie. Beschimpfungen und Verunglimpfungen seien an der Tagesordung, es hagle sogar Bedrohungen.

„Wenn man heute in Postings alles sagen darf, was gegen Rechts stattfindet und von Links kommt, so ist das unerträglich. Es werden Sachen gepostet wie ‚Für den Scheuch ist es ein Segen, wenn er ein paar Jahre hinter Gitter kommt, denn in Kärnten werden wir ihm sonst mit der Eisenstange das Gesicht polieren‘ - niemand ruft die Staatsanwaltschaft an. Es kommt sogar noch besser: ‚Für den Scheuch wird dieser Knastaufenthalt sicher nicht sehr problematisch, er ist ja das Arscherl-Hinhalten vom Haider jahrelang gewohnt gewesen. In der Zwischenzeit werden wir uns um seine Frau kümmern.‘“

Diese Postings würden von den Medien auch nicht gelöscht, kritisierte Scheuch: „In welchem Staat leben wir denn, dass ich eine Unterlassungsklage gegen die Medien für solche Postings brauche, in denen man mir, meiner Familie und meiner Frau mit dem Tod und dem ‚Hinmachen‘ droht.“

Lange Verfahrensdauer „unzumutbar“

Zudem würden die Medien nicht herausgeben, wer was geposted habe: „Dann müssen wir monatelang mit dem Gericht nachforschen, anklagen, Sitzungen verlagen, den Prozess gewinnen, der drei Mal vertagt wird, damit ich vier Monate später draufkomme, wer mir mit dem Tod droht. Wo anders wird die Staatsanwaltschaft von Haus aus einen Tag später aktiv - in die falsche Richtung. Dann haben wir Pech gehabt“, klagt Uwe Scheuch.

Die lange Verfahrensdauer bis zu einer Entscheidung sei unzumutbar. Kein Thema war die lange Verfahrensdauer der Ermittlungen in der Affäre um die FPK-nahe Werbeagentur Connect, in der die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit rund einem Jahr ermittelt.

Gesetzesnovelle: Migranten als Feuerwehrmänner

Die Freiheitlichen haben bei ihrer Vorstandssitzung am Montag beschlossen, auch Nicht-EU-Bürger bei den Freiwilligen Feuerwehren zuzulassen. Bisher war das zum Beispiel Asylwerbern in Kärnten nicht möglich. Die Novelle soll am Dienstag in der Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossen werden.