Hypo-Endbericht der Grünen fertig

Der vorläufige Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses ist fertig. Das teilte Ausschussvorsitzender Rolf Holub von den Grünen am Dienstag mit. Die Partei fordert nun einen Sonderlandtag.

Der Bericht zeige die Verantwortlichen und die Fehler im System schlüssig auf, so Holub. „Wir haben die politischen Verantwortlichkeiten klar zuordnen können und durch unsere Recherchen über die letzten zwei Jahre die Fehler im System aufgedeckt“, so Holub über den noch unveröffentlichten Bericht.

Fraktionen müssen Stellung nehmen

In den nächsten Tagen werden die anderen Fraktionen im Landtag ihre Stellungnahmen abgeben. Daraufhin wird es in den weiteren Verhandlungen darum gehen, ob der Bericht mit einer Mehrheit im Ausschuss beschlossen werden kann. Holub kann sich einen Beschluss des vorliegenden Entwurfes durchaus vorstellen: „Noch ist alles offen. Wir haben in unserem Bericht die Hypo-Causa und die Verantwortlichkeiten von A bis Z durchargumentiert. Die Argumentationskette ist absolut stichhaltig und nachvollziehbar“, so der Ausschussvorsitzende.

Sonderlandtag für „größtmögliche Öffentlichkeit“

Der Endbericht solle abschließend in einer Sondersitzung des Landtages öffentlich behandelt werden, sagt Holub. Immerhin handle es sich bei der Causa Hypo um einen der größten Wirtschaftsfälle und Politskandale der Zweiten Republik. Daher müsse es dafür auch die größtmögliche Öffentlichkeit geben und eine Landtagssitzung, in der das Thema umfassend behandelt werde. „Die Forderung nach einem Sonderlandtag ist für uns daher der logische Schritt. Wir wollen volle Transparenz für die Aufarbeitung dieser Causa“, so Holub.

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