„Bitte warten“ heißt es auch 2012

Das neue Jahr ist zwar schon zehn Tage alt, die Liste unerledigter Projekte und Gerichtsentscheidungen ist aber noch gleich lang wie 2011. Ob es nun um die Causa Scheuch oder Birnbacher geht oder um große Bauprojekte - überall heißt es „Bitte warten“.

Fast sechs Jahre dauert das Prüfverfahren für das Gasdampfkraftwerk in Klagenfurt nun schon an. Obwohl die Stadtwerke täglich mit einem positiven Bescheid des Umweltsenates in Wien rechnen, heißt es von dort offiziell, dass noch nicht abschätzbar sei, wann die Entscheidung getroffen werde. Die Stellungnahmen der Streitparteien seien eingetroffen, sie würden nun geprüft.

Klagenfurter Stadion wartet auf Fertigstellung

Wann für das Stadion in Klagenfurt die Millionen fließen werden um die abschließenden Baumaßnahmen zu finanzieren, steht ebenfalls noch in den Sternen. Die Stadt Klagenfurt warte auf einen Termin bei der Finanzministerin, so der Pressesprecher des Bürgermeisters. Vorausgesetzt das Geld trifft ein, könnte nach dem nächsten Länderspiel im Februar mit den Bauarbeiten begonnen werden.

Absetzungsverfahren gegen Uni-Rektor läuft

Auch gegen Klagenfurts Universitätsrektor Heinrch C. Mayr läuft ein Absetzungsverfahren. Im Ministerium wird derzeit geprüft, ob an der Alpen-Adria Universität korrekt vorgegangen wurde. Wie lange diese Prüfung dauern wird, könne nicht gesagt werden, heißt es im Ministerium - es handle sich um einen Präzendenzfall. Es sei jedoch im Interesse des Ministeriums und der Universität, dass rasch über eine mögliche Absetzung des Rektors entschieden werde.

Offen: Causa Scheuch und Birnbacher

Wird die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz erheben, weil er seinem persönlichen Steuerberater Dietrich Birnbacher ein Millionenhonorar zukommen ließ? Die Auskunft der Staatsanwaltschaft dazu ist knapp: „Nichts Neues im Süden“. Zur Causa Scheuch heißt es beim Oberlandesgericht Graz, der Senat studiere den Akt. Frühestens Ende Jänner könne es hier Neuigkeiten geben.

Prüfung: Connect und BZÖ-Wahlkampfbroschüren

Auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es nichts Neues zu den Kärntner Fällen. Sowohl der Fall der BZÖ-Wahlkampfbroschüre werde noch geprüft, als auch die „Causa Connect“ der FPK-Werbeagentur. Eine Entscheidung sei eher nicht im Frühling zu erwarten, man habe aber kein Interesse, dass es länger dauere, so der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

„Redoute“ beschäftigt nun Korruptionsstaatsanwalt

Wie am Dienstag bekannt wurde, beschäftigt sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun auch mit dem Ball „Redoute“: Die SPÖ ortet hinter dem FPK-nahen Ball eine illegale Parteienfinanzierung und hat deshalb eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler will den Ball bekanntlich mit 25.000 Euro Landesgeld sponsern.