FPK will SPÖ Gesundheitsreferat entziehen

Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch (FPK) schlug am Samstag vor, um die Krankenhäuser zu entpolitisieren solle LH Gerhard Dörfler das Gesundheitsreferat von Peter Kaiser (SPÖ) übernehmen. Die SPÖ übt Kritik.

Der Streit um die Gesundheitspolitik in Kärnten setzt sich auch im neuen Jahr fort. Die Kritik am neuen Kabeg-Gesetz von SPÖ-Chef und Gesundheitslandesrat Peter Kaiser sei rein parteipolitisch motiviert, sagte Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Scheuch (FPK).

SPÖ führe lediglich „Scheingefechte“

Scheuch wirft Kaiser vor, er führe lediglich Scheingefechte und es gehe dem Gesundheitslandesrat nur darum, politische Einflüsse zurückzugewinnen. Scheuch hätte auf mehrfache Anfragen keine inhaltichen Kritikpunkte von Kaiser genannt bekommen.

Scheuch: „Es ist in Wirklichkeit auch verwerflich, traurig und bedauerlich, dass eine einst mächtige Partei wie die SPÖ, mit einem einst mächtigen Vorsitzenden wie Peter Kaiser, sich dazu hinreißen lässt, Gesundheitspolitik zu verpolitisieren und andauernd alles schlecht zu reden. Deswegen bin ich zu der innerlichen Überzeugung gekommen, dass eigentlich das Gesundheitsreferat bei Herrn Landeshauptmann Dörfler viel besser aufgehoben wäre.“

Scheuch: Dörfler „richtiger Mann zur richtigen Zeit“

In den Gremien habe man über einen möglichen Referatswechsel bereits gesprochen, sagte Scheuch. „Der Herr Landeshauptmann hat mehrfach schon sein Interesse bekundet. Meines Erachtens ist das eine vernünftige Lösung. Er hat ja schon mehrfach in die Materie ‚hineingeschnuppert‘ und ich glaube, dass er der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt hier wäre. Ich werde alles daran setzen, dass es zu diesem Wechsel kommen sollte." Wie ein solcher Wechsel genau aussehen könnte, wollte Scheuch am Samstag nicht direkt beantworten.

Kaiser ortet Anschlag auf Gesundheitsversorgung

Gesundheitslandesrat Peter Kaiser kommentierte den am Samstag erbrachten Vorschlag von Kurt Scheuch als weiteren Anschlag auf eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Kärnten durch die FPK.

Erst am Donnerstag hatte die Kärntner SPÖ das Thema Gesundheitspolitik zum wichtigsten Thema des heurigen Jahres erklärt. Die SPÖ wolle die Kabeg aus der „Umklammerung der FPK-ÖVP-Koaltion“ lösen, hieß es wörtlich beim Neujahrsempfang.

Scheuch: Mehr Kabeg-Budget durch Privatpatienten

Bei der Pressekonferenz zog Scheuch auch Bilanz über das vergangene Jahr. Trotz Turbulenzen sei es gelungen, alle Spitalsstandorte zu behalten, sowie die Qualität in allen Häusern zu steigern. Scheuch könne sich außerdem vorstellen, dass die Kabeg auch vermehrt für Privatpatienten tätig wird. Damit ließe ich zusätzliches Budget generieren, sagte der Politiker. Er will auch weiterhin an Kabeg-Chefin Ines Manegold festhalten.

Links:

• Spitäler: SPÖ will „Reform der Reform“ (kaernten.ORF.at; 5.1.12)
• „Guter Ruf“: KABEG klagt Ärztekammer (kaernten.ORF.at; 22.12.11)
• Chronologie der KABEG-Spitzelaffäre