Spitäler: SPÖ will „Reform der Reform“

Die SPÖ hat am Donnerstag bei ihrem Neujahrsempfang eine Rücknahme der KABEG-Reform verlangt. Es brauche weniger Manager, dafür mehr Ärzte und Pfleger. Die SPÖ will heuer außerdem die alleinige Zuständigkeit für die Landesspitäler zurückerobern.

Was die Zahl der Manager betrifft, würden die Kärntner Landesspitäler über dem Österreich-Schnitt liegen, kritisierte SPÖ-Chef und Gesundheitsreferent Peter Kaiser. Anders sehe das beim Pflegepersonal und bei den Krankenhausärzten aus. Bei den Ärzten sei Kärnten im Bundesvergleich mit 31 Ärzten je 100 Betten Schlusslicht, in anderen Bundesländern seien es 40.

Der Personalstand bei Pflegern betrage in Kärnten pro hundert Krankenbetten nur 77,19, während dieser österreichweit bei 89,1 Pflegern liege. Kaiser fordert deswegen, dass sofort 20 Ärzte und 50 Pfleger und Schwestern eingestellt werden. Außerdem müsse das KABEG-Gesetz zurückgenommen werden. Weiters regte Kaiser ein Pilotprojekt zur Finanzierung der Krankenhausambulanzen durch die Sozialversicherungen an. Dabei sei „intelligentes Sparen“ möglich.

Kaiser will Zuständigkeiten zurück

Wichtiges Thema für die Kärntner SPÖ im Jahr 2012 werde die „Befreiung des Gesundheitsbereiches aus der Umklammerung der FPK-ÖVP-Koalition“, so Kaiser. Die KABEG solle wieder die Angelegenheit des Gesundheitsreferenten werden und nicht die einer Kommission. Kaiser war als Gesundheitsreferent 2010 durch ein von Blau und Schwarz beschlossenes Gesetz de facto entmachtet worden.

Kaiser fordert, der KABEG-Aufsichtsrat müsse statt der Expertenkommission wieder installiert und die auf drei Regierungsreferate aufgeteilten Gesundheitsagenden (außer Gesundheits- bzw. Krankenanstaltenreferat sind auch Finanz- und Sozialreferat zuständig) wieder ins Gesundheitsreferat eingebettet werden. Auch den Vorsitz im Gesundheitsfonds will Kaiser zurück.

Mehr Steuern für Reiche und Spekulanten

Zum Thema Wirtschaftskrise sagte Kaiser, dass vor allem Spekulanten und Reiche mehr zur Kasse gebeten werden müssten: „Wir fordern eine europaweite Einführung einer Transaktionssteuer. Und wir sind für eine Vermögenssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro.“ Weiters sollten gewinnbringende Umwidmungen von Grundflächen – etwa bei einer Umwidmung in Bauland - mit 25 Prozent besteuert werden.

Redoute: SPÖ ortet illegale Parteienfinanzierung

Kritik gab es von der SPÖ erneut für die Pläne der FPK, den freiheitlichen Ball „Redoute“ zu einem Ball des Landes werden zu lassen. „Das stinkt nach illegaler Parteienfinanzierung“, so SPÖ-Landesparteisekretär Daniel Fellner wörtlich. Deswegen werde die SPÖ in dieser Causa am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft schicken.