Bundesrat abschaffen oder reformieren
Wenn es um Überlegungen zu Einsparungen und Verwaltungsreform geht, dann ist der Bundesrat meist die erste Adresse. Was sind seine Aufgaben, was kostet er, was leistet er? Stehen Kosten und Kompetenzen in einer vernünftigen Relation zueinander?
Bundesrat kann Gesetzesvorhaben nur verzögern
Die 62 Mitglieder des Bundesrates haben im Schnitt etwa zehn Sitzungen pro Jahr, sie beraten Gesetzesvorhaben, die die Bundesländer betreffen. Laut Parlamentshomepage übt der Bundesrat gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung aus. Die Bundesräte können allerdings nur Einsprüche gegen Gesetze erheben, in der Praxis bedeutet das, sie können Gesetzesvorhaben lediglich verzögern, aber nicht verhindern.
Ortstafellösung versus „Kameradenmörder“
Aktuell wird Kärnten von vier Bundesräten vertreten, Peter Mitterer und Franz Pirolt von den Freiheitlichen, Ana Blatnik von der SPÖ und Karl Petritz von der ÖVP. Zuletzt sorgte Kärnten im Bundesrat mit zwei Themen für Aufsehen: Landeshauptmann Gerhard Dörfler erklärte dort 2011 die Ortstafelfrage für gelöst. Sechs Jahre zuvor bezeichnete Siegfried Kampl, der freiheitliche Bundesrat und Bürgermeister von Gurk, Wehrmachtsdeserteure zum Teil als Kameradenmörder. Das hatte eine österreichweite Diskussion zur Folge, mittlerweile ist Kampl nicht mehr Bundesrat.
SPÖ: Als regionale Interessenvertretung aufwerten
Nachgefragt, was die Kärntner Parteien von der Einrichtung Bundesrat halten zeigt sich, dass sich Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser gegen die Meinung seiner Parteikollegin Gabi Burgstaller stellt. Er ist im Gegensatz zu Burgstaller für eine Aufwertung. „Ganz wichtig wäre aus meiner Sicht, dass der Bundesrat interregionale Vertretungen hat, z.B. eine Interessenvertretung des Alpen-Adria-Raumes oder des Alpenraumes und dass diese Interessenvertretung sowohl im Land, im Bund als auch bei der EU wirksam werden. Mehrkosten sollte diese Aufwertung laut Kaiser nicht verursachen: „Nein, ich glaube dass die derzeitigen Verwaltungseinheiten das mit bewältigen können“.
Scheuch: Bundesräte ersatzlos abschaffen
Den Bundesrat abschaffen will hingegen FPK-Parteichef Uwe Scheuch. „Aus meiner Sicht ist die jetzige Form des Bundesrates die schlechteste Form. Es geht hier darum, ihn in der Zukunft komplett zu reformieren – entweder, indem man ihn durch die aufgewertete Landeshauptleute-Konferenz ersetzt oder indem man den Bundesrat durch Landtagsabgeordnete bespielen sollte. Die Bundesräte als solche gehören ersatzlos abgeschafft. Eine gestärkte Landeshauptleutekonferenz wäre ein Zugang, der die Länderkompetenz stärkt und trotzdem Einsparungen bringt".
Martinz will Reform aller politischen Kammern
Sein Kärntner Regierungskollege Josef Martinz (ÖVP) teilt diese Meinung nicht. „Für mich greift das viel zu kurz – wenn, dann müsste man den Nationalrat, Bundesrat und die Landtage reformieren – den Bundesrat alleine anzugehen, ist für mich zu wenig. Dass die Landeshauptleute diese Funktion übernehmen, lehne ich ab - denn diese repräsentieren ja nicht die ganze politische Lage in einem Land“.
Holub: Entweder aufwerten oder abschaffen
Dem schließen sich auch die Grünen an, ein Tabu gibt es für Landtagsabgeordneten Rolf Holub allerdings nicht. „So wie es jetzt ist, ist es relativ ineffizient. Ich denke, man müsste das ganze politische System verwaltungstechnisch anschauen und sehen, wie wir Doppelgleisigkeiten wegbekommen aber auch, dass es mehr Demokratie gibt und nicht mehr Bürokratie. Wenn wir Posten haben, die nichts nutzen dann werden wir sie nicht brauchen. Also entweder werten wir ihn auf oder schaffen ihn ab – andere Möglichkeiten wird es nicht geben“.