Hypo: Land stehen Provisionen nicht zu
Die Bank bestätigte am Donnerstag, dass sie die vergangene Woche durch das Land Kärnten eingebrachte Klage wegen ausstehender Haftungsprovisionen von insgesamt 6,21 Mio. Euro für das Jahr 2010 erhalten habe.
„Haftung steht nicht zu“
„Die Bank und ihr Eigentümer, der Bund, vertreten die Ansicht, dass dem Land eine Haftungsprovision ab dem Zeitpunkt der Notverstaatlichung nicht mehr zusteht“, sagte Konzernpressesprecher Dominic Köfner auf APA-Anfrage.
„Dass das Land Kärnten anderer Auffassung ist und den Rechtsweg beschreitet, nehmen wir zu Kenntnis. Jetzt wird, wie in einem Rechtsstaat üblich, das Gericht entscheiden“, so der Sprecher.
Nach Verstaatlichung nicht mehr bezahlt
Kärnten fordert von der Hypo Bank International 4,947 Mio. Euro, von der Hypo Österreich 1,263 Mio. Euro. Die Bank bzw. ihr Besitzer - die Republik Österreich - wollten seit der Verstaatlichung der Hypo keine Haftungsprovisionen mehr bezahlen. Daher wurden die laut Vertrag fälligen 6,21 Mio. Euro nicht mehr bezahlt.
„Das Land argumentiert in der Klage mit der Ansicht der EU-Kommission, dass eine Nichtrückzahlung einer unerlaubten Beihilfe an die Bank gleichkäme“, sagte ein Sprecher von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK), als die Klage eingebracht worden war. Die Kärntner Landeshaftungen betragen derzeit 19,1 Mrd. Euro.
Für das Jahr 2010 hatte die Hypo International Haftungsprovisionen von 13 Mio. Euro bezahlt, die 4,947 Mio. Euro seien aber offengeblieben, wie auch die 1,263 Mio. Euro von der Hypo Österreich.