Haftungsprovisionen: Kärnten klagt Hypo
Ein Sprecher von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Vorabbericht der Wiener Zeitung von Donnerstag.
„Nichtzahlung käme unerlaubter Beihilfe gleich“
Von der Hypo Bank International fordert Kärnten 4,947 Millionen Euro, von der Hypo Österreich 1,263 Millionen Euro. Die Bank, bzw. ihr Besitzer - die Republik Österreich - wollten seit der Verstaatlichung der Hypo keine Haftungsprovisionen mehr bezahlen. Daher wurden die laut Vertrag fälligen 6,21 Millionen Euro nicht mehr bezahlt. „Das Land argumentiert in der Klage mit der Meinung der EU-Kommission, dass eine Nichtzahlung einer unerlauben Beihilfe an die Bank gleichkäme“, sagte der Dobernig-Sprecher.
„Die Bank hat uns mit unserer Forderung immer wieder an den Bund verwiesen. Im Finanzministerium haben wir aber nicht einmal einen Termin bekommen“, sagte der Sprecher und wies darauf hin, dass man eine Klage nicht als Ziel hatte. Prinzipiell werde man aber bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 die Provisionen dafür verlangen.
19,1 Milliarden Euro Landeshaftung
Die Landeshaftungen betragen derzeit 19,1 Milliarden Euro. Für das Jahr 2010 hatte die Hypo International Haftungsprovisionen von 13 Millionen Euro bezahlt, die 4,947 Mio. Euro seien aber offengeblieben. „Wir haben noch keine Klage vorliegen, daher können wir keinen Kommentar abgeben“, sagte ein Banksprecher zur APA.