Fekter: Hypo schuldet BayernLB drei Mrd. Euro
In der schriftlichen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Abgeordneten Stefan Petzner von Oktober 2011, die der APA vorliegt, sagte Fekter, die drei Mrd. Euro Verpflichtungen entstanden im Zuge der Notverstaatlichung durch den Verkauf der Hypo-Anteile der Bayerischen Landesbank an die Republik Österreich.
Petzner: Klagschancen der Bayern erhöht
In der Beantwortung ist ebenso festgehalten, dass „im Bedarfsfall“ eine „Prolongation oder Alternativ-Finanzierung“ der Verbindlichkeiten verhandelt werden müsse. „Offensichtlich geht man nun nicht mehr davon aus, dass die Hypo die Rückzahlung an die BayernLB aus eigener Kraft stemmen kann“, kommentierte Petzner.
„Man denkt (im Finanzministerium, Anm.) bereits an einen Plan B, hat dafür aber im Kaufvertrag mit der BayernLB keinen Handlungsspielraum geschaffen.“
Der BZÖ-Politiker fürchtete vielmehr, dass „durch die Tätigkeit der CSI Hypo und anderer die Klagschancen der BayernLB gegen die Hypo, damit das Land Kärnten und in weiterer Folge gegen die Republik befördert“ würden.
Keine Prüfung vor Verstaatlichung
Laut Anfragebeantwortung Fekters sei die CSI Hypo auch aus der Taufe gehoben worden, um eine „Post Due Diligence Prüfung“ durchzuführen. „Anders als im Fall Bawag sei es nicht möglich gewesen, die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vor der Verstaatlichung längerfristig zu prüfen und die Ursachen, die diesen Schritt notwendig machen, detailliert zu analysieren“, wird ein Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zitiert.
Sorgfaltspflicht
Eine Due-Dilligance-Prüfung analysiert Stärken und Schwächen von Unternehmern oder Banken vor einem Verkauf oder Börsengang, ebenso wie die Risiken des Kaufs oder Verkaufs.
Im Zuge intensiver Verhandlungen sei es aber gelungen, den von den Bayern geforderten Betrag von einer Mrd. Euro für die Hypo in Höhe ihres Beteiligungsansatzes bei der Hypo „in einen Euro samt umfangreicher Verpflichtungen aller Alteigentümer zur Kapital- und Liquiditätsstützung“ abzuändern, so Fekter.
Dem Bundesministerium für Finanzen lägen auch keine Informationen seitens des Bankvorstandes und -aufsichtsrates vor, „die auf Notwendigkeit einer weiteren Kapitalzufuhr an die Hypo Bank International durch die Republik Österreich schließen lassen“, hieß es.