Fehlendes Stadiongeld: Resolution an den Bund
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) informierte nach der Sitzung am Dienstag die Medien. Bis heute liege trotz der Förder-Zusage von Sportminister Norbert Darabos (SPÖ) „nichts Schriftliches“ vor, gleichzeitig gebe es Informationen darüber, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beziehungsweise ihr Ministerium „die Zusage des Sportministers blockiere“, so Dörfler.
„Deshalb habe ich heute eine Resolution vorgelegt, dass beide Minister - Fekter und Darabos – aufgefordert werden, die 15,5 Millionen Euro wie zugesagt für das Projekt Stadion-Neubau fließen zu lassen“. Die Resolution sei im Regierungskollegium einstimmig angenommen worden.
Großprojekte kosten Stadt 70 Millionen Euro
Diskutiert wurde in der Regierungssitzung auch über den Neubau der Eishalle und des Hallenbades. Der Bau des Hallenbades sollte am Dienstag im Stadtsenat beschlossen werden, allerdings wurde der Ball an den Gemeinderat weitergereicht, die Entscheidung dorthin „verschoben“.
FPK und SPÖ wollten sich im Stadtsenat auf den Standort Campingplatz in der Wörthersee-Ostbucht festlegen, auf Antrag von ÖVP und Grünen wurde das Thema an den Gemeinderat weitergeleitet. Die Entscheidung soll nun kommenden Montag in einer Sonder-Gemeinderatssitzung fallen.
Auf die Frage, ob er dem Klagenfurter Bürgermeister angesichts der Großprojekte in der Höhe von 70 Millionen Euro empfehlen werde, Geld zurückzulegen, ging Dörfler nicht ein.
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(kaernten.ORF.at; 8.11.2011)
Land fördert - Finanzierung noch unklar
Die Projekte sollen allerdings vom Land mitfinanziert werden. In welcher Höhe Fördergelder fließen sollen, ist - wie die Frage, woher das Geld dafür kommen soll - aber noch unklar. Für die Finanzierung gebe es „verschiedene Varianten“ so Dörfler, er gehe jedoch davon aus, dass geplante Großprojekte wie etwa die Eishalle „eine mehrjährige Finanzierung“ in Anspruch nehmen werden. In puncto Hallenbad müsse die Stadt zuallererst eine Standortentscheidung treffen.
Er selbst forciere die Hallenbad-Variante in der Ostbucht, „weil ich meine, dass es gerade in Schlechtwetterzeiten wichtig ist, dass der gewohnte Standort Strandbad als Hallenbadeinrichtung mit Erlebnisfaktor und Tourismusausprägung als eine lukrative Einrichtung zu dienen hat“, so Dörfler.
„Sparen heißt nicht, die Zukunft einstellen“
Auf die Frage, wie die Förderzusagen des Landes zum verordneten Sparkurs passen sollen, sagte Dörfler: „„Sparen heißt nicht, die Zukunft einzustellen. Sparen heißt auch, kluge und notwendige Projekte in Zukunft sicherzustellen – ob das ein Pyramidenkogel oder eine Eishalle ist. Wir haben eine Bauwirtschaft im Land, viele Arbeitnehmer die im Bau- und Baunebengewerbe arbeiten und es ist auch Aufgabe der Politik, in schwierigen Zeiten dort zu sparen, wo es Sinn macht – Stichwort Verwaltungsreform - und dort zu investieren, wo es notwendig ist. Klagenfurt hat den Paradeclub mit der interessantesten Sport-Biografie eines Eishockeyclubs in Österreich – den KAC, hat mit Heidi Horten eine Frau als Gönnerin, die auch dieses Projekt unterstützen wird, soweit mir das gestern berichtet wurde. Dieser Verein braucht eine neue Halle, die Messe wird Projektentwickler und Eigentümer sein“.
Unterstützung für „Zwischentechnologie“ GDK-Projekt
Der Kärntner Landeshauptmann erneuerte im ORF Interview auch seine Unterstützung für das geplante Gasdampfkraftwerk - auch wenn Dörfler einräumte, dass es sich dabei nur um eine - für ihn allerdings notwendige - „Zwischentechnologie“ handle. Derzeit wägt der Bundesumweltsenat das UVP-Verfahren ab, Dörfler geht jedoch davon aus, dass das Projekt diese „Hürde“ überspringen wird.
„Wir warten die Einsprüche ab. Bis sich Alternativenergieformen wie Photovoltaik und Windkraft so entwickelt haben, dass die nötigen Energiemengen zur Verfügung gestellt werden können, muss es auch möglich sein Übergangstechnologien einzusetzen“, so Dörfler, der dafür auf vergleichbare Projekte in Oberösterreich verwies. An Alternativen sei dann zu denken, wenn sich die Lösung „GDK“ als nicht umsetzbar erweise. Für ausgeschlossen hält Dörfler allerdings die Errichtung eines Biomasse-Heizwerks in Klagenfurt: Tausende Lkws brächten dafür den Biomasse-Brennstoff Holz in das ohnehin von Feinstaub belastete Klagenfurt, so Dörfler.
„Man muss auch die Energieeffizienz der Energieträger hinterfragen. Derzeit gibt es dieses Projekt. Wird es bestätigt, wird der Investor seine Entscheidung zu treffen haben. Wenn nicht, muss es rasch Alternativen geben“.
Seilbahn Pontebba-Nassfeld derzeit auf Eis
Schlussendlich ging Dörfler noch auf die im Jahr 2006 beschlossene Mitfinanzierung einer Seilbahn von Pontebba auf das Nassfeld ein. Ohne die zugesagten 600 Betten, die gemeinsam mit dem Projekt entstehen sollen, werde es kein Geld aus Kärnten für das Projekt geben.
"Bis heute ist kein Bett gesichert. Ich habe in Pontebba die Projekte besichtigt, die zum Teil Ruinen, alte Kasernen sind. Investitionen müssen durch Bankgarantien sichergestellt sein. Abenteuer, wie es sie auf der Koralm oder auf der Simonhöhe gegeben hat, benötigen wir sicher nicht. Wenn es diese Betten gibt, wird Kärnten mitfinanzieren, wenn nicht werden wir unsere Zusage nicht halten können“.