SPÖ: Unterstützung für Bildungsvolksbegehren

Themen bei der SPÖ waren am Montag die Landwirtschaftskammerwahl und die Projekte der Stadt Klagenfurt. Vor allem aber gab es nochmals Unterstützung für das laufende Bildungsvolksbegehren.

SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser brachte seine Verwunderung über das Landesbudget für das nächste Jahr zum Ausdruck. Obwohl klar sei, dass höhere Bildung weniger Gefahr bedeute, arbeitslos zu werden, sehe das Budget für das nächste Jahr genau hier Kürzungen vor.

Weniger Geld für Arbeitsmarkt

Weniger Geld für direkte Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, für gemeinnützige Wiedereingliederung und für den europäischen Strukturfonds. Insgesamt fehlt mehr als eine Million Euro.

Bei den Arbeiststiftungen, die eine Vermittlungsquote von 80 Prozent hätten, gab es eine Reduzierung um 180.000 Euro, so Kaiser. Der Territoriale Beschäftigungspakt sei von 740.000 auf 250.000 gekürzt worden.

Bildung gegen Arbeitslosigkeit

Bildung ist der Rohstoff für einen guten Job, sagte auch Arbeiterkammerpräsident Günther Goach. Das sei die Kernaussage des letzten Forums Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Am ehesten von Arbeitslosigkeit bedroht seien Pflichtschul- oder Lehrabsolventen.

Man werde die Herausforderungen nicht stemmen können, wenn man nicht Qualifizierungsmaßnahmen fördern, so Goach.

Auch Kaiser machte deutlich, dass die SPÖ das Bildungsvolksbegehren uneingeschränkt unterstütze. Kaiser hofft auf zumindest 15.000 Unterschriften in Kärnten.

LWK: Wahlausgang für SPÖ „nicht erfreulich“

Den Ausgang der LWK-Wahl bezeichnete Kaiser als „nicht erfreulich“. Schließlich habe der Verlust von einem Prozent auch gleich zum Verlust eines Mandates geführt. Kaiser gratulierte LWK-Präsident Mößler zu seiner Bestätigung. Die SPÖ werde alles tun, um den Verlust bei der nächsten Wahl zu kompensieren.