Landtag beschließt Nachtragsbudget
Vorgesehen waren 231 Mio Euro. Darauf verwies auch Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). „Mehreinnahmen und Minderausgaben werden zur Reduzierung der Verschuldung herangezogen. Dadurch gelingt uns eine Reduktion des ursprünglich beschlossenen Defizits um 82,7 Mio. Euro.“
„Im Gegensatz zu früheren Zeiten werden von mir als Referent keine politischen Sonderwünsche erfüllt, sondern nur die Pflichtausgaben bedeckt. Diesen Weg werden wir fortsetzen“, betont Dobernig.
Guter Wert für Ratingagenturen
Die ursprünglich im Budget 2011 beschlossene Neuverschuldung in Höhe von 231 Mio. Euro wird unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage auf 148,3 Mio. Euro reduziert. Das entspricht etwa 0,88 Prozent am BIP.
„Damit können wir die Verschuldung auf deutlich unter ein Prozent am Bruttoinlandsprodukt absenken. Diesen Wert sehen auch die Ratingagenturen als sehr gut an.“ Zugleich schaffe man damit auch den budgetären Spielraum, um wichtige Projekte für Kärnten und den Erhalt von Arbeitsplätzen umzusetzen.
Kabeg-Darlehen berüchsichtigt
Dobernig verwies auch auf die Berücksichtigung der Kabeg-Landesdarlehen im Nachtragsvoranschlag. Die Darlehen der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft aus dem Jahr 2010 werden in Höhe von 165,8 Mio. Euro bei der Kabeg ausgebucht und defizitneutral ins Landesbudget übernommen.
Dobernig: „Die Kabeg kann sich dadurch günstiger am Kapitalmarkt refinanzieren, damit bleibt mehr Geld für die qualitative Versorgung der Patienten.“
Maastrichter Ergebnis unterschritten
Auch die deutliche Unterschreitung des Kärnten zugestandenen Maastricht Ergebnisses sei hervorzuheben: „Die Vorgabe laut Stabilitätspakt beläuft sich auf 167 Mio. Euro, wir schaffen 109,1 Mio. Euro. Dadurch kann es auch für die Kärntner Gemeinden einen kleinen Polster geben“, so Dobernig. Bei der Neuverschuldung liege man auch weit besser als in anderen Bundesländern, in Wien sei etwa das Nettodefizit 2011 mehr als viermal so hoch wie in Kärnten.
Auch FPK-Budgetsprecher Landtagspräsident Josef Lobnig hob die Bedeutung des Nachtragsvoranschlages hervor: „Das ist eine wirkliche Trendumkehr, wir sind mit der massiven Reduzierung der Neuverschuldung auf dem richtigen Weg. Kärnten wird den eingeschlagenen Reform- und Sparkurs fortsetzen“, so Lobnig.
Kritik der Opposition
Kritik gab es von der SPÖ: „FPK-Finanzreferent Dobernig macht sich mehr als lächerlich, wenn er eine derartige Neuverschuldung als Erfolg verkaufen will“, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam nach dem FPK/ÖVP-Beschluss des Nachtragsbudgets in der Landtagssitzung.
Dobernig habe alles andere als vorrausschauend budgetiert und lediglich eine phantasielose Fortschreibung des Budgets gemacht, so Leikam. „Der blau-schwarze Beschluss hat lediglich bewiesen, dass die Koalition besser funktioniert als je zuvor. Der in erster Instanz verurteilte Part-of-the-Game Scheuch und die Causa Binbacher-Martinz spielen in dieser politischen Beziehung längst keine Rolle mehr“, zeigte Leikam auf.
Auch habe sich ÖVP-Martinz von der Forderung eines Nulldefizits bereits im Jahr 2014 längst verabschiedet, zeigte sich Leikam überzeugt. „Denn trotz Dobernigs Ankündigung, dass diese Forderung nicht umgesetzt wird, hat Martinz zugestimmt, wie er es beim bereits ausgepackelten Budgetvoranschlag für 2012 tun wird“, so Leikam.
- Budgetrede wurde zu Haider-Verteidigung
(kaernten.ORF.at; 11.10.11)