Causa Birnbacher: Gutachter lehnt ab

Die Kärntner Landesholding wird sich einen neuen Gutachter suchen müssen, der das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für Dietrich Birnbacher bewertet: Christoph Herbst lehnte den Auftrag wegen seiner neuen Funktion als Verfassungsrichter ab.

Der Aufsichtsrat der Landesholing hatte Herbst am Dienstag beauftragt, die Angemessenheit des Sechs-Millionen-Euro-Honorars für den Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für dessen Hypo-Beratertätigkeit zu bewerten. Die Holding wollte mit einer Art „Übergutachten“ Klarheit in die Causa Birnbacher bringen, zu der es bereits zahlreichende Gutachten mit unterschiedlichen Ansichten gibt.

Aus den Medien von Bestellung erfahren

Herbst hatte von seiner Bestellung aus den Medien erfahren. Am Donnerstag lehnte er ab, in dieser Causa als Sachverständiger aktiv zu werden. Herbst habe die Holding darüber informiert, dass er „angesichts seiner soeben begonnenen Tätigkeit als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes davon Abstand nimmt, ein solches Gutachten zu erstellen“, erklärte der Sprecher des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Christian Neuwirth.

Ursprünglich zwölf Mio. Honorar

Birnbacher hatte für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Kärntner Anteile der Hypo-Bank an die Bayerische Landesbank vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider und von ÖVP-Obmann Josef Martinz ein Honorar in der Höhe von zwölf Mio. Euro zugesichert erhalten. Die Holding hatte ein Jahr später diese Verpflichtung übernommen. Da Gutachter die Summe nicht rechtfertigen konnten, wurde es auf sechs Mio. reduziert.

Hätte Herbst diesen Fall übernommen, hätte dies wohl für Diskussionen gesorgt: Seine Anwaltskanzlei hat im Hypo-Verfahren Beschuldigte wie Günther Striedinger und Josef Kircher vertreten.

Justiz ermittelt in der Causa

Die Causa ist nun gerichtsanhängig, die Justiz ermittelt unter anderem gegen ÖVP-Chef Martinz. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Düsseldorfer Gutachter Frank Schäfer hatte festgestellt, dass für Birnbachers Arbeit eine Honorierung wie für einen Anwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, also 100.000 bis 200.000 Euro (netto), angemessen gewesen wäre.

Neuer Gutachter soll rasch bestellt werden

Für den Aufsichtsrats-Chef der Landesholding, Josef Martinz, kam die Absage wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Nach der Ablehnung von Herbst werde man in den nächsten Tagen eine neue Sitzung der Holding einberufen und einen anderen Gutachter bestellen.

Martinz betont, man habe Herbst vor dem Beschluss im Aufsichtsrat sehr wohl gefragt. Dass Herbst jetzt abgelehnt habe, liege wohl an dem großen medialen Echo in der Causa und einem nun entstandenen großen Druck. Beim Beschluss für Herbst habe er übrigens nicht mitgestimmt, er habe sich für befangen erklärt, so Martinz.

Zwei weitere Gutachter zur Auswahl

Herbst war der Erstgereihte in einem Dreiervorschlag, es gibt also noch zwei Kandidaten, die die Landesholding mit der Erstellung des Gutachtens zum Birnbacher-Honorar beauftragen kann. Auch diese Entscheidung wird ohne Martinz gefällt werden, der sich in der Causa weiter für befangen erklärt.

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