Hypo-U-Ausschuss: Finale ohne neue Erkenntnisse

Am Montag ist die letzte Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag zu Ende gegangen, ohne wesentliche neue Erkenntnisse gebracht zu haben. Der Endbericht soll bis Ende November vorliegen.

Nach 73 Sitzungen - 31 davon öffentlich - waren neue Erkenntnisse an diesem letzten Ausschusstag nicht mehr zu erwarten. Befragt wurden Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) und FPK-Nationalratsabgeordneter Martin Strutz - beide waren zum Zeitpunkt des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB Mitglieder des Aufsichtsrats der Kärntner Landesholding - sowie der Leiter der Finanzabteilung, Horst Felsner.

Dobernig: Im Aufsichtsrat nur „geladener Gast“

Finanzreferent Harald Dobernig nahm als Aufsichtskommissär des Landes auch an Aufsichtsratssitzungen der Hypo teil - aber nur „als geladener Gast ohne Eingriffsrechte“, wie er am Montag betonte. Dass die Bank 2009 notverstaatlicht werden musste, weil die Bayern sie als Mehrheitseigentümer fallen ließen, habe aus seiner Sicht politische Gründe gehabt.

Birnbacher-Honorar von Haider und Martinz bestätigt

Die Befragung Dobernigs drehte sich schwerpunktmäßig einmal mehr um das Millionenhonorar für Dietrich Birnbacher. Über die Halbierung von zwölf auf sechs Millionen Euro sei dieser anfangs nicht sehr erfreut gewesen, so Dobernig, der zum damaligen Zeitpunkt Büroleiter von Jörg Haider war. Was der Steuerberater konkret geleistet habe, könne er nicht sagen, aber die Leistungen Birnbachers seien von Haider und ÖVP-Chef Josef Martinz als wesentlich und wichtig bestätigt worden, so Dobernig.

Zur Honorarhöhe sagt er: „Ich bin nicht der Gutachter. Es hat unabhängige Gutachten gegeben, sowohl rechtlicher Natur, als auch was die Höhe des Honorars betrifft. Diese Gutachten haben gesagt, dass es in der Bandbreite ist.“ Bei einem angeblichen Gespräch über Parteienfinanzierung sei er nicht dabei gewesen.

Strutz: Aufsichtsrat von Honorarhöhe „irritiert“

Die Höhe des Birnbacher-Honorars habe alle im Aufsichtsrat der Landesholding „irritiert“, bekannte dann FPK-Nationalratsabgeordneter Martin Strutz. Inhaltlich verteidigte freilich auch er die Auszahlung als ordnungsgemäß. Auch dass das Land Kärnten zwischenzeitlich Haftungen für die Hypo in Höhe von 25 Milliarden übernommen habe, sei in Ordnung gewesen. „Für das Land ist das ein gutes Geschäft gewesen“, sagte Strutz wörtlich.

Eine Aussage, die Horst Felsner als Leiter der Landesfinanzabteilung am späten Vormittag relativierte. Die Höhe der Haftungsprovisionen habe sich an jenen anderer Bundesländer orientiert, nicht aber am Risiko, das das Land einging, so Felsner. Dass die Haftungen jemals schlagend werden könnten, sei kein Thema gewesen. Die tatsächliche Höhe werde aber erst seit 2004 durchgehend ausgewiesen, so Felsner.

Holub: Alle Kontrollinstanzen haben versagt

Mit Felsners Befragung ging die 73 und letzte Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses zu Ende. Der U-Ausschuss war Ende 2009 im Kärntner Landtag eingesetzt worden mit dem Ziel, die politische Verantwortung für das Hypo-Debakel bis zur Notverstaatlichung zu klären. In diesen fast zwei Jahren gab es viele Dutzend Zeugeneinvernahmen. Manche, wie jene von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Ex-Vizekanzler Josef Pröll oder Karl-Heinz Grasser fanden unter großem medialen Interesse statt, blieben in der öffentlichen Wahrnehmung aber meist ohne echten Nutzen oder Erkenntnisse. U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub von den Grünen sprach am Montag dennoch von einem Erfolg. Man habe aufgezeigt, dass bei der Hypo alle Kontrollinstanzen versagt hätten.

„Es wurde die Verantwortung so aufgeteilt, dass ganz viele Menschen ganz wenig hatten – schlussendlich war keiner verantwortlich, auch politisch nicht. So kann es nicht sein, es gehört genau geregelt. Die Aufsichtsräte müssen ihre Arbeit machen, der Aufsichtskommissär, aber auch die Aufsichtsorgane des Bundes. Wir brauchen wahrscheinlich eine europäische Finanzmarktaufsicht, auch mit mehr Kompetenz und Möglichkeiten der Kontrolle. Ich denke dass nach dem Ausschuss in Kärnten nichts mehr sein wird wie vorher - diese Dinge werden in Kärnten nicht mehr möglich sein“.

Endbericht: Fraktionen müssen Veröffentlichung zustimmen

Jenen Zeugen, die beharrlich dem U-Ausschuss fernblieben, würden jetzt noch Fragenkataloge zugeschickt. Bis Ende November will Holub dann einen Endbericht vorlegen - ob die anderen Fraktionen diesem zustimmen und er damit veröffentlicht werden darf, ist aber noch offen.