Landwirtschaftskammer-Wahl: Kandidaten auf dem Prüfstand

Am 6. November wählen Kärntens Bauern und Forstwirte ihre Interessensvertreter. Die vier Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Gruppen standen Montagabend in Radio Kärnten auf dem Prüfstand.

Die Sendung wurde live aus dem bäuerlichen Bildungshaus Krastowitz bei Klagenfurt übertragen. Unter der Leitung von Chefredakteur Bernhard Bieche diskutierten Johann Mößler vom Bauernbund (ÖVP), Peter Suntinger von den freiheitlichen und unabhängigen Bauern, Gabriele Dörflinger von der SPÖ sowie Stefan Domej von den Südkärntner Bauern.

Was leistet die Landwirtschaftskammer für die Bauern?

Während des Wahlkampfs wurden die Leistungen der Landwirtschaftskammer für die Bauern wiederholt thematisiert. Eine positive Bilanz zog der amtierende Präsident Johann Mößler, der die absolute Mehrheit des Kärntner Bauernbundes in der Kammer verteidigen will. Gänzlich anderer Meinung zeigte sich Peter Suntinger von den Freiheitlichen und unabhängigen Bauern: Die Kammer vertrete nur noch die Agarindustrie.

Mit dem Service der Kammer weitgehend zufrieden ist Stefan Domej von den Südkärntner Bauern, der derzeit mit zwei Mandaten in der Vollversammlung, dem Kammerparlament, vertreten ist: „Wir setzen uns für eine Kammer, die sich weiterentwickelt und auch die Bezirkskammern weiter stärkt, ein“.

Gabriele Dörflinger von den SPÖ-Bauern, die derzeit sechs Mandate innehaben, wünscht sich von der Kammer mehr Initiative bei der Vermarktung bäuerlicher Produkte: „Es sollte so sein, dass es in jeder Bezirksstadt ein Genussgeschäft gibt, damit die Konsumenten die Waren nicht nur am Wochenmarkt kaufen können. Es gibt sehr viele Ortschaften in Kärnten, die nicht einmal mehr einen Nahversorger haben. Auch auf dieser Schiene könnte sehr viel mit den bäuerlichen Betrieben vor Ort geschehen.“

Suntinger: Landwirtschaftskammer korrupt

Schließlich kam es in der Sendung zum Schlagabtausch zwischen dem Freiheitlichen Suntinger und dem Bauernbund-Kandidaten Mößler, als Suntinger seinen Vorwurf bekräftigte, die Landwirtschaftskammer sei korrupt. Suntinger: „Wenn ein Herr Abgeordneter Wieser im Kärntner Landtag meint, dass der Bauernbund Bauerngelder verteilt, dann wissen sie, dass es sich hier um ein korruptes System handelt.“

Es könne im Land nicht zum „künftigen Alltag“ gehören, dass eine politische Bewegung wie der Bauernbund das Geld der Bauen verteile, so Suntinger.

Mößler: Verlange Entschuldigung

Bauernbund-Kandidat Mößler nahm die Kammer und ihre Mitarbeiter in Schutz und verlangte von Suntinger, Beweise für Korruption „auf den Tisch“ zu legen.

„Ich lasse es nicht zu, dass mit solchen Aussagen letztlich über 200 Mitarbeiter, Menschen bei uns im Haus, die seit Jahrzehnten für die Berufsgruppe im Land unterwegs sind, helfen, da wo es notwendig ist, diskreditiert werden. Das kann nicht sein, das darf nicht sein. Lieber Peter, ich erwarte mir, dass du dich noch heute Abend dafür entschuldigst“.

AMA-Kontrollen umstritten

Wahlkampfthema bei den Bauern sind auch die Zahlungen der AMA und deren Kontrollen auf den Höfen. Kontrollen ja, aber keine Schikanen, verlangen die Kandidaten von SPÖ und Freiheitlichen, keine Strafen bei geringen Verstößen, schlägt Stefan Domej vor. Mößler verweist darauf, dass die AMA seit ihrer Gründung fast 15 Milliarden Euro an die Bauern verteilt und rund sieben Millionen Euro zurückgefordert habe.

Reaktion: LAbg. Wieser spricht von Unterstellung

LAbg. Franz Wieser (ÖVP) wies Suntingers Rechtfertigung zur Korruptionsaussage in einer Aussendung aufs schärfste zurück. Suntingers Behauptung sei eine Unterstellung. In der angesprochenen Landtagssitzung habe er vielmehr folgende Äußerung zur Sicherstellung der Ausgleichszahlungen für die Landwirte gemacht: "...dass wir mit Hilfestellung der Landwirtschaftskammer, mit Hilfestellung des Bauernbundes auch für die nächste Periode sicherstellen werden, dass die Bauernschaft auch ihre Ausgleichszahlungen in Zukunft erhalten wird".

Wieser kündigte an, er werde von Suntinger eine Richtigstellung verlangen.

Mehr dazu:

Streitkultur-Sendung zum Nachhören:

Links:

• SPÖ-Wahlauftakt für Landwirtschaftskammerwahl (kaernten.ORF.at; 1.10.2011)
• Kammerwahl: Vier Listen treten an (kaernten.ORF.at; 15.10.2011)
• Kammerwahl: Suntinger ist FPK-Kandidat (kaernten.ORF.at; 15.10.2011)