Budgetrede wurde zu Haider-Verteidigung

Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) hat am Dienstag die Präsentation des Budgetentwurfs für 2012 im Kärntner Landtag zu einer Verteidigungsrede für Jörg Haider genutzt. Er warf SPÖ und ÖVP vor, Erfolge für sich zu reklamieren und Probleme auf Haider abzuschieben.

Haider habe Kärnten keineswegs an den Rand des finanziellen Ruins getrieben, erst durch dessen Investitionen in viele Wirtschaftsprojekte - etwa den Lakesidepark, das neue Klinikum Klagenfurt oder Konjunkturpakete - sei der nunmehrige Sparkurs möglich geworden. So jedenfalls Dobernigs Sichtweise.

Dobernig wörtlich: „Für die Grauslichkeiten ist der Verstorbene zuständig, das ist nicht in Ordnung.“

Dobernig: ÖVP beschließt mit

Aufhorchen ließ Dobernig mit der Ankündigung, das Budget 2012 werde mit der ÖVP beschlossen werden - trotz offiziell noch „auf Eis“ gelegter Koalition.

Dobernig: „Wir haben gerade in den letzten Tagen - aus meiner Sicht - zurückgefunden auf eine solide Basis. Es wird gelingen, dass wir innerhalb von zweieinhalb Jahren in dieser Koalition auch das vierte Budget gemeinsam beschließen werden können.“

Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 163 Mio. Euro, die Gesamtverschuldung bis Ende 2012 liegt bei 2,63 Mrd. Euro. Jeder Kärntner hat somit 4.998 Euro Schulden.

Reformen gelobt

Dobernig lobte ausführlich die durchgeführten Reformen, von der Parteienfinanzierung über die Pensionen bis zur Verwaltung. Man werde es im kommenden Jahr trotz hoher Einnahmenausfälle zuwege bringen, die Neuverschuldung zu senken.

Die Zahlen des Jahres 2012 und der Folgejahre würden besser werden, als im Budgetpfad festgeschrieben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe man eine niedrige Nettoneuverschuldung, so werde sich Österreich im kommenden Jahr 3,3 Prozent Nettodefizit genehmigen, Slowenien sogar 5,5 Prozent. Man brauche sich gegenüber anderen Ländern nicht zu genieren.

Landtags-Ausschuss berät

Der Haushaltsvoranschlag wandert nun in den Landtags-Ausschuss zur weiteren Beratung und Verhandlungen. Wann die Budgetdebatte samt Abstimmung im Landtag stattfinden wird, ist noch offen. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist für Ende Oktober festgelegt, wahrscheinlicher ist aber der Termin Ende November.

SPÖ: „Budget phantasielos“

SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr reagiert in einer Aussendung auf die Budgerede. „Die größte Verschuldung des Landes in der zweiten Republik als den großen Budgetwurf verkaufen zu wollen, ist wohl mehr als vermessen.“ Mit dem phantasie- und planlosen FPK/ÖVP-Zahlenwerk steige die pro Kopfverschuldung 2012 auf unglaubliche 4.998 Euro, so Rohr.

Grüne: Kritik an Nettoneuverschuldung

Für Grünensprecher Rolf Holub gingen die Rechnungen Dobernigs nicht auf. In einer Aussendung sagte Holub, Minus und Minus ergebe im Budget nicht gleich Plus. In den letzten zehn Jahren seien Milliarden für falsche Maßnahmen verbrannt. Die Nettoneuverschuldung sei verantwortungslos hoch. Die Grünen forderten ein Ende der Prestigeprojekte wie Stadion oder Pyramidenkogelturm.

ÖVP: Dobernig müsste Budget neu schreiben

Die ÖVP zeigte sich in einer Aussendung, anders als von Dobernig angekündigt, nicht zu einem Budgetbeschluss bereit. Auch wenn man seitens der FPK bemüht sei, „den Eindruck der Normalität zu vermitteln“, bleibe die ÖVP auf ihrem Standpunkt, dass das Budget nicht endverhandelt sei.

Die Partei verlangt laut Aussendung für ihre Zustimmung das Erreichen des Nulldefizits bereits 2014, weitere 20 Millionen Euro Einsparungen in den Referaten der Landesregierung und die Umsetzung der Bundeshaushaltsreform. Bisher habe Dobernig dies brüsk zurückgewiesen, so Klubobmann Stephan Tauschitz. „Wir sind daher gespannt, ob es bei der FPK in diesen Punkten Bewegung geben wird, denn das würde bedeuten, dass LR Dobernig sein Budget neu schreiben muss.“