Landesholding: Martinz bleibt AR-Chef

FPK und ÖVP haben am Mittwoch in einer Sondersitzung der Kärntner Landesholding zur Causa Birnbacher gegen die Abberufung von Aufsichtsratschef Josef Martinz gestimmt.

Der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte vor der Staatsanwaltschaft angegeben, er hätte sich auch mit zwei statt sechs Millionen Euro begnügt, aber ihn habe keiner gefragt. Laut jüngstem Gutachten wären für ihn gar maximal 200.000 Euro angemessen gewesen.

Muss Birnbacher sein Millionenhonorar zurückzahlen und wird Josef Martinz als Vorstand der Kärntner Landesholding abberufen? - Diese Fragen hatte am Mittwochnachmittag der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding in einer Sondersitzung zur Causa Birnbacher in Klagenfurt zu beantworten.

SPÖ scheiterte mit Abberufungsanträgen

Der SPÖ-Antrag auf Abberufung des Kärntner ÖVP-Landesparteichefs Josef Martinz als Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding (KLH) ist dabei an den Stimmen der FPK- sowie ÖVP-Aufsichtstratsmitglieder gescheitert. Auch die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander bleiben im Amt.

„Übergutachten“ soll bestehende Gutachten durchleuchten

Beschlossen wurde hingegen, binnen vier Wochen noch einmal eine Sitzung einzuberufen. Bis dahin sollen offene Fragen in der Causa Birnbacher geklärt werden.

Das bedeutet, dass es im Zusammenhang mit dem umstrittenen Millionenhonorar für den Villacher Steuerberater nun ein „Übergutachten“ geben soll. „Es wird ein neues Gesamtgutachten erstellt werden“, sagte Martinz nach der Sitzung vor Journalisten. Dieses werde alle bisherigen Gutachten durchleuchten.

Weitere Beratungen folgen

„Vom Holding-Vorstand wird es einen Dreiervorschlag über mögliche Sachverständige für das neue Gutachten geben. Der Aufsichtsrat entscheidet dann über den künftigen Gutachter“, erklärte Megymorez. Mit dem neuen „Übergutachten“ wird im Aufsichtsrat weiterberaten. Etwa über eine mögliche Teilrückforderung des Birnbacher-Honorars, das sich bekanntlich nach seiner Halbierung auf sechs Millionen Euro belaufen hat.

Scheuch: Gutachten zu „oberflächlich“

Mit dem Beschluss sei die „totale Aufklärung“ gefordert, meinte Martinz’-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) nach der dreistündigen Sitzung. Es gebe deutliche Anzeichen, dass das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in Auftrag gegebene Gutachten - es billigte Birnbacher ein Maximal-Honorar von 200.000 Euro zu - „oberflächlich“ ausgefallen sei.

SPÖ enttäuscht über Ablehnung

SPÖ-Aufsichtsratsmitglied Reinhart Rohr zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung der Abberufungs-Anträge: „Wir haben leider keine Mehrheit gefunden.“ Allerdings sei beschlossen worden, dass sich die Landesholding in einem möglichen Strafverfahren gegen Megymorez oder Birnbacher als Privatbeteiligte anschließen werde.

Holub: „Unbefriedigend und indiskutabel“

Als „unbefriedigend und indiskutabel“ bezeichnete Hypo-U-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub (Grüne) den Ausgang der Sitzung. „Die Einholung neuer Gutachten ist offenbar das Einzige, das dem Aufsichtsrat eingefallen ist - aber auch das wird sie nicht retten“, so Holub. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Sonderlandtagssitzung über die Sinnhaftigkeit der Landesholding.