Auswirkungen der Nationalratswahl auf Kärnten
Noch ist einiges möglich auf Bundesebene. Doch nach dem Sieg der ÖVP dürfte auch die ÖVP in Kärnten nach der Wahl im März als Koalitionspartner Königsmacherin werden. Antonia Gössinger, die Chefredakteurin der Kleinen Zeitung, schätzt, dass sich die Abschaffung des Proporzes in Kärnten für die SPÖ noch rächen könnte: „Das kann passieren, wenn die Grünen aus dem Landtag fliegen sollten und es bleiben FPÖ, SPÖ und ÖVP übrig. Wenn es auf Bundesebene Schwarz/Blau gibt, ist es in Kärnten auch nicht ausgeschlossen.“
Damoklesschwert Top Team
Unabwägbar sei auch die Situation für die SPÖ, was die Affäre Top Team betrifft. Der Bericht liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft. Für den Fall einer Anklage wegen Untreue kündigte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an, zurückzutreten. Hannes Möslacher, Chefredakteur der Kärntner Krone, sagte dazu, wenn ein Freiheitlicher Justizminister werde, könne es recht rasch zu einer Anklage kommen. „Dann sind alle Dämme offen, was passieren könnte.“
Die FPÖ ist in Kärnten klarer Sieger bei der Nationalratswahl. Die fast 32 Prozent müssen aber in der Landtagswahl erst erreicht werden, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle: „Wenn sie das nicht erreichen, liegt an regionalen Faktoren. Die Messlatte für Spitzenkandidat Darmann ist sehr hoch, wenn er mit dem Bundesergebnis verglichen wird.“
Sendungshinweis:
Radio Kärnten Streitkultur; 16.10.2017
Vieles hängt von Bund ab
Auch für die Kärntner ÖVP hängt viel von der Regierungsbildung auf Bundesebene ab, so Gerd Leitner, Chefredakteur der Kärntner Woche. Es werde darauf ankommen, was Kurz in Wien zustande bringe, das könne oder auch nicht der ÖVP in Kärnten helfen.
Schwer wird es nach jetzigem Stand auch für die Kleinparteien in Kärnten. Auch für das Team Kärnten, ehemals Team Stronach, sagt APA-Chefredakteur Michael Walcher: „Sie haben von der Person Frank Stronach profitiert, die neu und originell war. Das wird Gerhard Köfer erst beweisen müssen, dass er auch ohne den Onkel aus Amerika bestehen kann.“
Landesregierung verkauft Erfolge zu wenig
Haben frühere Kärntner Regierungen zu stark auf die Selbstvermarktung gesetzt, teilt die Koalitionsregierung Erfolge zu wenig mit, hieß es. Politologin Steiner-Hämmerle sagte, die Menschen erwarten sich Antworten auf Fragen zu ihrem Einkommen und zur Sicherheit der Arbeitsplätze. Sie wünsche sich für die Zukunft politische Perspektiven, die einen Blick über die Grenzen ermöglichen und dadurch zu einem neuen Selbstbewusstsein für Kärnten komme.
Das sehe sie als essentiell für die Kärntner Seele, dass man den Alpe-Adria-Raum mit seinen Kultureinflüssen und auch die Mehrsprachigkeit schätzen lernt. So könnte es auch wieder Perspektiven für junge Menschen geben, nach Kärnten zurück zu kommen, sagt die Politologin.