Politologin: Ton könnte rauer werden
Peter Kaiser habe die Wahl der ÖVP mit dem Wunsch der Wähler begründet, aber auch, weil viele ÖVP-Wähler Peter Kaiser als Landeshauptmann gewählt haben, so Stainer-Hämmerle. „Es ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass eine gewisse Vertrauensbasis vorhanden ist, die Zusammenarbeit der letzten Jahre hat einen Ausschlag gegeben. Es ist aber auch jene Entscheidung in Hinblick auf das Image des Landes Kärnten, die die beste Variante ist.“
Große Fragen wie Bildung und Soziales
Ideologische Unterschiede habe man an der jahrzehntelangen Großen Koalition auf Bundesebene gesehen, so die Politologin. Es gehe darum, wie der Sozialbereich finanziert werde, Unterschiede gebe es auch im Bildungsbereich und bei der kostenlosen Kinderbetreuung. Das sei für Kaiser wirklich wichtig. Die ÖVP solle signalisiere, dass sie bei den landwirtschaftlichen Schulen gesprächsbereit seien.
Ob Christian Benger Parteiobmann bleibe, werde sich innerhalb der ÖVP entscheiden, so Stainer-Hämmerle. Das harte Los der Opposition bleibe der ÖVP zwar erspart, aber auch als Juniorpartner werde es nicht einfach. Der direkte Draht nach Wien zur Bundespartei könnte Kärnten nützen. Der Bund sei zentral für Finanzierungen in einem Bundesland, viele Themen werden auch vom Bund vorgegeben. Spannend werde es vor allem für die SPÖ, die nun drei verschiedene Koalitionspartner in drei Bundesländern habe. Für die Bundespartei heiße das einen erhöhten Spielraum für künftige Koalitionsverhandlungen.
Viele Punkte zu klären
51 Punkte liegen aus Sicht der SPÖ auf dem Tisch der Koalitionsverhandlungen, so Stainer-Hämmerle. Da könne die ÖVP nicht allzu hoch pokern: „Es ist aber möglich, dass die ÖVP bei dem einem oder anderen Punkt sage, da gehe ich nicht mit.“ für die FPÖ, die durch die bisherige Proporzregelung immer in der Regierung war, sei die Opposition nicht die ungünstigste Ausgangssituation, meint Stainer-Hämmerle. „Vor allem wenn es darum geht, einen mehr populistischen Politikstil zu pflegen. Insofern hat Peter Kaiser der FPÖ sogar einen Gefallen getan, obwohl die Gestaltungsmöglichkeiten ohne eigenes Referat wesentlich geringer sind.“
Es sei aber der SPÖ wohl auch darum gegangen, sich nicht den Hauptkonkurrenten in die Regierung zu holen und eine Bühne zu bieten. Der Ton könnte rauer werden, so Stainer-Hämmerle, die FPÖ in Opposition werde sicher die Regierungsparteien schärfer angreifen.