SPÖ verhandelt mit ÖVP über Koalition
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte am Samstag, man habe insgesamt 16 Stunden lang mit FPÖ, ÖVP und Team Kärnten in Sondierungsgesprächen verbracht. Zwei Stunden lang wurde am Samstagvormittag im Parteivorstand verhandelt, dort wurden alle Für und Wider diskutiert, so Kaiser. Man habe alle Varianten von Zweierkoalitionen, aber auch eine Dreierkoalition erörtert. Der Beschluss des Landesparteivorstands sei einstimmig erfolgt, so Kaiser. Sollten die Gespräche mit der ÖVP zu keinem Abschluss kommen, werde man mit FPÖ und Team Kärnten in Koalitionsverhandlungen eintreten, auch das wurde im Parteivorstand beschlossen. Schon am Dienstag werden die Verhandlungen beginnen.
Für den 7. April werde eine Kärnten-Konferenz einberufen. Eine Koalitionsvereinbarung solle dort beschlossen werden. Die Konstituierung des neuen Landtags und der neuen Regierung könne damit am 12. April stattfinden, so Kaiser. SPÖ und ÖVP haben im Landtag eine Zweidrittelmehrheit.
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„Wir können miteinander“
Zu den Gründen der Entscheidung sagte Kaiser, die ÖVP habe in ihrem Wirken in der Dreierkoalition gezeigt, dass man miteinander könne. Auch wenn es manchmal etwas schwieriger gewesen sei, als es nach außen schien. Laut Umfragen tendiere auch der größere Teil der SPÖ-Wähler zu einer Koalition mit der ÖVP. Aus allen Teilen des Landes sei mitgeteilt worden, dass viele ÖVP-affine Wähler diesmal Kaiser das Vertrauen gegeben hätten. „Ich will Stabilität, Verlässlichkeit und persönliche Integrität für Kärnten“, er glaube, dass die ÖVP diese Botschaft verstanden habe. Bei allen Gesprächen seien Referate und Personalfragen ausgespart worden, das folge in der Endphase der Verhandlungen.
Positive Bilanz nach drei Gesprächen
Kaiser zog nach den drei absolvierten Sondierungsgesprächen diese Woche eine positive Bilanz. „Alle Gespräche haben aus Sicht unserer Fraktion positive Ergebnisse gebracht. Das ist gut für das Land, das ist auch gut für jene Ebene, auf der wir auf alle Fälle zusammenarbeiten werden, nämlich die Landtagsebene“, so Kaiser. Nachdem ÖVP-Obmann Christian Benger einen Rückzieher bei seiner Forderung nach Einsparungen im Krankenhausbereich gemacht hatte, gab es auch hier eine Annäherung.
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Drei Parteien hat Kaiser zur Auswahl
Aber auch mit der FPÖ gab es inhaltliche Übereinstimmungen. Da aber sprach Kaiser von Wunden und Narben aus der Vergangenheit, welche die Stimmungslage beeinflussten - mehr dazu in SPÖ zum letzten Mal auf Partnersuche.
ÖVP bereit für Regierungsverantwortung
VP-Landesparteiobmann Benger sagte am Samstag: „Wir bedanken uns für die Einladung zu Koalitionsgesprächen. Wir sind bereit, für Kärnten Regierungsverantwortung zu übernehmen, und haben klare Vorstellungen für unser Bundesland, die jetzt mit der SPÖ zu verhandeln sind.“ Der Landesparteivorstand entschied am Sonntag einstimmig, mit der SPÖ in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
FPÖ: Ausgrenzungspolitik fortgesetzt
Die FPÖ reagierte in einer Aussendung auf die Entscheidung der SPÖ und sagte, es werde damit eine große Chance für Kärnten vertan. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, es hätte die „Handschlagqualität und den Gestaltungswillen“ der FPÖ benötigt. Die „Wiener Ausgrenzungspolitik der SPÖ“ werde in Kärnten fortgesetzt, so Darmann.
Team Kärnten: Selbstachtung abgegeben
Team-Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagte, seit Tagen prophezeie man diesen Ausgang, das sei nun „wenig überraschend". Es sei eine kluge Entscheidung der SPÖ, da die ÖVP mit der Rücknahme aller im Wahlkampf erhobenen Versprechen und Forderungen so ziemlich jegliche Selbstachtung aufgegeben habe. Mit dem Team Kärnten wäre das nicht möglich gewesen, so Köfer.