Finanzminister gegen Heta-Nachverhandlungen

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Donnerstag Kärnten besucht. Von Nachverhandlungen zwischen Kärnten und Bund bezüglich der Heta-Haftungen sieht er keinen Grund. Die FPÖ forderte ja neuerliche Verhandlungen, weil die Erlöse aus der Verwertung höher ausfallen.

Die Hypo-Abbaubank Heta verwertet die Reste der Hypobank. Das bringt jetzt mehr Erlöse, als ursprünglich erwartet wurde. Deshalb fordert die FPÖ Nachverhandlungen mit dem Bund, was Kärntens Beitrag zur Hypo-Heta-Lösung angeht. Es wurden 1,2 Milliarden Euro von Kärnten an den Bund fixiert, um die Landespleite abzuwenden. Die FPÖ warf der Kärntner Koalition neuerlich vor, sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. Von der Regierung hieß es zuletzt, die Rechnung der FPÖ sei falsch - mehr dazu in Heta muss noch eine Milliarde Euro abbauen (kaernten.ORF.at; 23.1.2018). Löger sah aber für Nachverhandlungen keinen Grund und nannte sie illusorisch: „Es sind die Rahmenbedingungen, die damals gelegt wurden so, dass die 1,2 Milliarden Beitrag von Kärnten als fixer Bestandteil genommen wurden und daher keine Neuverhandlung erfolgen kann.“

Besichtigung von Neubau der Finanzbehörde

Wenig überraschend führt der erste Weg des neuen ÖVP-Finanzministers in das neue Gebäude der Finanzbehörde in der Siriusstraße in Klagenfurt. In dem Haus sind seit April vergangenen Jahres fünf Finanzeinrichtungen des Landes an einem Standort vereint, darunter Finanzpolizei, Steuerfahndung und Finanzgericht. Bei einer Gesprächsrunde mit allen Abteilungsleitern konnte sich Löger ein gutes Bild von der gesamten Finanzverwaltung machen, wie er sagte.

„Keine Geschenke aber offenes Ohr“

Es ist der erste Kärnten-Besuch seit Amtsantritt, Geschenke hatte er trotz Wahlkampfzeiten aber keine dabei: „Ich habe, nachdem Weihnachten vorbei und Ostern noch nicht da ist, kein unmittelbares Geschenk mitgebracht, außer ein offenes Ohr. Ich nehme einige Themen mit, die wir sicher weiter diskutieren werden.“ Allen voran etwa die Personalknappheit oder eine bessere Ausrüstung für die Finanzpolizei, die in offener Runde mit dem Minister angesprochen wurden.