Causa Top Team: Keine Anklage gegen Kaiser

In der Causa Top Team wird es nun keine Anklage gegen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) geben. Das gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag nach sechs Jahren Ermittlungen bekannt. Kaiser dazu: „Es freut mich.“

2012 hatte Kaiser, damals Gesundheitsreferent, eine Kampagne unter dem Motto „144 das merk ich mir“ gestartet. Von der damals vorwiegend freiheitlichen Landesregierung wurde Anzeige deswegen erstattet, so Kaiser bei seiner Stellungnahme am Montagnachmittag: „Es ist damit etwas geschehen, was in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig ist. Erstmals hat eine Regierung, in diesem Fall eine Landesregierung, gegen einzelne ihrer amtierenden Mitglieder Strafanzeige mit Privatbeteiligtenanschlusserklärung erhoben. Noch deutlicher gesagt, man hat einen Kollegen, der sonst in jeder Sitzung mitentschieden und mitbeschlossen hat, angezeigt. Es wurde der Auftrag der Erstellung dieser Strafanzeige an den heutigen Klubobmann und damaligen FPÖ-Politiker Christian Leyroutz übergeben.“

Sechs Jahre lang ermittelt

Kaiser sagte, er „freue sich“, dass die Totaleinstellung des Verfahrens Top Team gegen seine Person passierte. „Es freut mich.“ Der Vorwurf der FPÖ lautete damals, dass angeblich mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur Top Team geflossen seien. Sechs Jahre lang gab es Ermittlungen gegen mehrere Personen, die aber zuletzt zu einem Großteil eingestellt wurden. Als einziger Beschuldigter verblieb Landeshauptmann Kaiser.

Kaiser hatte ein Fehlverhalten stets zurückgewiesen: „Es waren mühsame sechs Jahre, ich sage, dass ich auf eines stolz bin – in diesem Fall darauf, dass es mir gelungen ist, niemals das Gefühl entstehen zu lassen, dass ich der österreichischen Justiz misstraue.“ Gerade im jetzigen Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 4. März war das Ergebnis der Ermittlungen mit Spannung erwartet worden. Mit der Einstellung ist nun auch Kaisers Versprechen vom Tisch, wonach er im Fall einer rechtskräftigen Anklage zurückgetreten wäre.

Inserat in „Feuerwehrzeitung“ wird noch geprüft

Gegen Kaiser sei aber ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts der Untreue anhängig. Dabei geht es um die Bezahlung eines Inserats aus Landesmitteln in der „Feuerwehrzeitung“ im Jahr 2009. Die Höhe der Zahlung betrug laut WKStA 4.300 Euro. Zu dem noch laufenden Verfahren wegen dieser Anzeige sagte Kaisers Anwalt Meinhard Novak: „Darüber kann man streiten, das werden wir im positiven Sinne auch machen.“ Er rechnet auch in diesem Fall mit einer Einstellung. Das Verfahren endete im April mit einer Diversion - mehr dazu in Feuerwehrinserat: Kaiser nimmt Diversion an (kaernten.ORF.at; 23.4.2018).

Der Politik-Wissenschaftler Peter Filzmaier sagte zu den Auswirkungen auf die bevorstehenden Landtagswahlen, dass die SPÖ damit in der Endphase des Wahlkampfs ihren größten Trumpf behalte. Er habe den Landeshauptmannbonus, der durch eine Anklage natürlich geschwächt worden wäre, womöglich sogar entscheidend, so Filzmaier.

FPÖ „nicht überrascht“

Die FPÖ zeigte sich nicht überrascht von der Einstellung des Verfahrens und verweist auf den Zeitpunkt: „Denn dass zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl der Zufall Regie führt, ist wohl schwer zu glauben“, so Landesgeschäftsführer Anton Schweiger.

Vor knapp einem Monat wurde eine Anklage gegen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) von der WKStA wegen Amtsmissbrauchs zurückgezogen. Die Anklage war bereits rechtskräftig - mehr dazu in Anklage gegen Dörfler zurückgezogen (kaernten.ORF.at; 21.1.2018).

Links:

• Causa „Top Team“ kurz vor Entscheidung.
• „Top Team“-Vorhabensbericht übermittelt (kaernten.ORF.at, 12.2.2018)
• Causa Top Team: Nur noch Kaiser beschuldigt (kaernten.ORF.at, 17.1.2018)
• Kaiser sieht sich in Causa Top Team entlastet (kaernten.ORF.at, 3.11.2017)