Lärmgeplagte Anrainer fordern Lkw-Fahrverbot

Seit Jahren fordern die Anrainer entlang der Packer Straße (B70), die Wiedereinführung des 2016 versprochenen Lkw-Fahrverbots. Immer mehr Schwerverkehr will sich die Autobahnmaut sparen und fährt auf der B70. Das Land sieht aber keine Grundlage für ein Verbot.

Von 2004 bis 2014 galt auf dem Abschnitt zwischen Wabelsdorf und Dolina ein Fahrverbot für Lkws über 7,5 Tonnen, ausgenommen Ziel- und Quellverkehr. Seit der Aufhebung des Fahrverbots sind laut Verkehrszählungen des Landes im Schnitt um 200 bis 300 Lksws mehr pro Tag unterwegs. Waren es 2014 rund 300 bis 500, sind es derzeit bis zu 700. An Spitzentagen werden bis zu 930 Lkws gezählt. Der Lärm sei unerträglich geworden, heißt es.

Durch Verein zur Parteienstellung

Die Anrainer wollen nun den Druck erhöhen und ihr Bürgerforum offiziell als Verein anmelden. Der Sprecher der Bürger, Roman Steinwender, sagte, man wolle einen anderen Status, nämlich Parteienstellung erreichen und die Mitglieder vor Mautflucht schützen. "Wir wollen, dass der Politiker, der die Wiedereinführung verhindert, entsprechend energisch gegenübertreten.

Zuständig ist Landesrat Gernot Darmann (FPÖ). Er habe, wie schon sein Vorgänger Christian Ragger, die Wiedereinführung des Lkw-Fahrverbots angekündigt, aber bis heute nicht umgesetzt. Zuletzt sollte es 2016 wieder eingeführt werden - mehr dazu in Neuerliches Lkw-Fahrverbot für B70 (kaernten.ORF.at; 23.3.2016).

Darmann: Auch Grafenstein mit regeln

In der Radio Kärnten „Streitkultur“ mit den Landtags-Spitzenkandidaten verwies Landesrat Darmann am Montag auch auf Lkws, die mit Frischwaren unterwegs seien. Er sagte, das Problem sei nicht kleinräumig zu betrachten: „Wenn wir das dort zu machen kommt ganz Grafenstein unter die Räder. Wir müssen das regional betrachten.“ Die Fachabteilung prüfe, so Darmann, einerseits gehe es um die B70, andererseits müsse Grafenstein mitgeregelt werden. An der B70 seien 50 Häuser bzw. Familien betroffen, in Grafenstein seien es über 1.000 Haushalte, die genau so ein Recht haben, keine Ausweichroute zu werden.

Bürgerforums-Sprecher Steinwender reagiert verärgert und sagte, zwischen Klagenfurt-Ost und Völkermarkt würden tausende Anrainer an der B70 durch den von Lkw-Mautflüchtlingen verursachten Lärm schon zu lange gequält.

Land sieht keine Grundlage für Fahrverbot

Der Leiter der Landesabteilung Wirtschaftsrecht und Infrastruktur, Albert Kreiner, sagte gegenüber dem ORF, für die Wiedereinführung des Lkw-Fahrverbots gebe es weder eine „fachliche noch rechtliche“ Grundlage. Laut eigenen Untersuchungen seien die im Schnitt 200 bis 300 Lkws mehr pro Tag großteils auf den Ziel- und Quellverkehr zurückzuführen. Die Gesamtbelastung sei laut Experten auch nicht so gravierend, dass ein Fahrverbot aus Lärmschutzgründen gerechtfertigt wäre, so Kreiner.

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