Landtagswahl mit Novum „echte“ Koalition
Bis zur in der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen Verfassungsreform gab es in Kärnten Konzentrationsregierungen - mehr dazu in Neue Landesverfassung beschlossen. Derzeit sind in der Kärntner Landesregierung alle Parteien ab einer bestimmten Größe nach dem Prinzip des Proporzes vertreten. Künftig sollen nur noch jene Parteien vertreten sein, die sich auf eine Koalition einigen. Damit hat die Kärntner Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen eines ihrer zentralen Versprechen aus dem letzten Wahlkampf umgesetzt. Im Gegenzug sollen die Oppositionsrechte im Landtag gestärkt und die Klubs mit mehr Personal und Geld ausgestattet werden.
Für die künftigen Regierungsparteien werden außerdem strengere Regeln gelten. Die Beschlüsse müssen einstimmig sein, Ausnahme sind Stimmenthaltungen. Die Regierung wird außerdem mit einfacher Mehrheit bei der Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten im Landtag abgewählt werden können.
Wahlkampfkosten auf 500.000 Euro beschränkt
Stichtag für die Landtagswahl ist der 2. Jänner. Der Stichtag hat unter anderem Bedeutung für das Wahlrecht, wahlberechtigt ist, wer zu diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Kärnten hat und österreichischer Staatsbürger ist. Bedeutung hat der Stichtag auch für die Wahlkampfkosten. Ab diesem Datum gebe es für die Partien eine Begrenzung von 500.000 Euro, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
Neue Heimverordnung beschlossen
Ebenso einstimmig beschlossen wurde am Montag die neue Heimverordnung. Sie bringt bis zu 140 zusätzliche Mitarbeiter in den Kärntner Pflegeheimen und soll stufenweise bis Juli 2018 umgesetzt werden. Durch das zusätzliche Personal soll die Betreuungsqualität in den Pflegeheimen erhöht und die Mitarbeiter entlastet werden. Die Mehrkosten betragen für das Land 4,2 Millionen Euro pro Jahr.
Laut Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sind es 110 diplomierte Kräfte und Pflegeassistenten und neu 40 Animationsmitarbeiter. Die Verordnung gilt mit 1. Jänner 2018, eingestellt werden können die neuen Mitarbeiter stufenweise bis 1. Juli. Dem Land entstehen im nächsten Jahr Mehrkosten von 4,6 Millionen Euro, ab dem Jahr darauf 5,9 Millionen Euro jährlich.
Neue Förderung für das Görtschitztal
Beschlossen wurde auch eine Förderung für das Görtschitztal: Dort haben Betroffene nach dem HCB-Skandal ein neues Tourismusprojekt ausgearbeitet, die Landesregierung gab am Montag dafür 235.000 Euro frei. „Wandern, Landschaft und Kulinarik stehen dabei im Vordergrund“, sagte Tourismusreferent Christian Benger (ÖVP).
Umwelt-Landesrat Rolf Holub (Grüne) betonte erneut, dass es im Görtschitztal nach dem HCB-Skandal zahlreiche Konsequenzen gegeben habe: „Wir haben Probleme gelöst, die dort seit beinahe hundert Jahre bestanden.“ Bei der Deponie K-20 gebe es nun „null Emission“ in die Luft, „null Emission in das Wasser“ werde ab dem nächsten Jahr realisiert.
Unterstützung für Modine-Mitarbeiter
Thema in der heutigen Regierungssitzung war auch die Zukunft der 146 Mitarbeiter des Modine-Werkes in Kötschach-Mauthen, das Konkurs angemeldet hat - mehr dazu in Modine-Aus: Auch in Italien Ungewissheit. Die Landesregierung kündigt für diese Woche eine Sitzung mit den Sozialpartnern, dem AMS sowie den Bürgermeistern des Gail- und Drautales an. Für die Mitarbeiter sei man um Ersatzarbeitsplätze bemühte, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Mit der Bundesregierung wolle man zudem darüber sprechen, den in Kötschach-Mauthen Betroffenen eine Teilnahme an der „Aktion 20.000“ zu ermöglichen.
Obdachlose sollen in Asylquartiere einziehen
Auf Antrag von Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer verabschiedete die Landesregierung einstimmig eine Resolution an den Bund: Demnach sollte die zum Teil kaum genutzten Asylquartiere des Bundes für Obdachlose geöffnet werden. Köfer sagte, es gehe nicht um eine Notschlafquartiert, sondern darum, diese Menschen in Würde über den Winter bringen. Die Kosten für die Quartiere laufen ohnehin, zum Teil stehen sie leer.
Streit um Breitbandausbau
Technologiereferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will eine eigene Landesgesellschaft gründen, die den Ausbau des Breitbandes für schnelles Internet vorantreibt. Den Akt dazu zog Schaunig in der Regierungssitzung allerdings zurück, die ÖVP verlangt nämlich eine Mitsprache für die Gemeinden. Auch von der FPÖ kommt Kritik. In Vertretung von Landesrat Gernot Darmann, der an den Regierungsverhandlungen in Wien teilnahm, sagte Christoph Staudacher, erst in zehn von 132 Gemeinden sei schnelles Breitband-Internet verfügbar. Es sollten sich alle an einen Tisch setzen, so Staudacher, und Lösungen zu finden. Das könne nicht die Gründung einer GmbH sein, das sei ihm für fünf Jahre Regierungsarbeit in diesem Bereich zu wenig.