Grüne suchen Ausweg aus der Krise
Die Landesregierung bestimmte am Montag offiziell den Termin für die Landtagswahl am 4. März. Der Termin ergibt auch die Stichtage für die Abgabe der Kandidatenliste und die Auflösung des Landtags. Nach der letzten Wahl 2013 bildete sich die Dreier-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen, doch sie könnten nun nach internen Turbulenzen um einen Einzug in den Landtag zittern müssen.
Als Teil der Regierung nicht alles umsetzbar
Als Kontrollpartei starteten die Grünen in den letzten Landtagswahlkampf 2013. Als Teil der Koalition mussten sie aber erkennen, dass nicht alles umsetzbar ist. Wenn man mitregieren will sind Kompromisse gefragt, die auch der eigenen Basis nicht immer einfach zu erklären sind. Nach außen lassen sie eine Partei schnell als „Umfallerin“ dastehen.
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Marion Mitsche, die für die Nationalratswahl an unwählbare neunte Stelle gereiht wurde, verließ die Grünen und gründete „Fair“
Die Grünen in Kärnten haben aber jetzt aber noch ganz andere Probleme. So wie auf Bundesebene gibt es seit dem Sommer auch in Kärnten eine Spaltung. Auf dem Landeskonvent soll nun ein Ausweg aus der Krise gefunden werden. Bei der nicht öffentlichen Sitzung soll offen über gemachte Fehler und die nötigen Konsequenzen gesprochen werden. Laut Landesrat Rolf Holub, der seit dem Abgang von Marion Mitsche die Grünen als Landessprecher nach außen vertritt, langten in den letzten Wochen schon 200 Antworten von Mitgliedern und Sympathisanten zur Lage der Partei ein.
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Die Wahl, die die Grünen aus dem Nationalrat katapultierte. In Kärnten geht es um die Einzug in den Landtag
Konkurrenz durch Liste Fair
Ein Thema werden auch die Parteistatuten sein, die im Sommer zum Zerwürfnis mit der damaligen Parteichefin Mitsche und weiteren Funktionären führten. Auch Flüchtlinge, die gar nicht in Österreich wahlberechtigt sind, sollen über die Kandidatenlisten mit abgestimmt haben.-Mitsche und andere wurden dabei quasi abgewählt. Sie will nun bei der Landtagswahl mit einer eigenen Liste Fair antreten und könnte, wenn sie erfolgreich ist, den Grünen gefährlich werden. Das zeigt sich am Beispiel der Liste Pilz auf Bundesebene.
Über die Ergebnisse des Konvents will die Grüne-Parteispitze erst in einer Woche berichten. Holub, der im Sommer zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, dürfte in dieser Funktion jedenfalls unumstritten sein.