Start für weiteren Hypo-Betrugsprozess

Seit Montag wird in Klagenfurt wieder ein neuer Hypo-Prozess verhandelt. Diesmal sind Ex-Vorstand Günter Striedinger und Ex-Anwalt Gerhard Kucher wegen schweren Betruges angeklagt. Der Schaden beträgt laut Anklage 750.000 Euro.

Ankläger Thomas Liensberger, der seit kurzem als Hypo-Staatsanwalt tätig ist, wirft Striedinger und Kucher vor, eine Firma eigens dafür gegründet zu haben, um der Hypo über dieses Vehikel ein Beratungshonorar in Rechnung stellen zu können. Dabei ging es um den Erwerb eines Bürogebäudes aus dem Besitz einer kroatischen Pleitebank.

Die Firma PE Projektentwicklung AG sei im direkten wirtschaftlichen Einfluss Striedingers gestanden, immerhin habe sie Striedingers Schwager gegründet, auch der Aufsichtsrat sei familiär besetzt gewesen. Striedinger habe dann bei der Hypo Liechtenstein den Eindruck erweckt, dass die Gremien der Bank mit der Vorgangsweise und der Honorarzahlung einverstanden gewesen seien. Einen Tag nach Abschluss des Geschäfts wurde bereits die Rechnung über 750.000 Euro ausgestellt.

Striedinger habe einige Tage später beim Aufsichtsrat der Hypo die nachträgliche Genehmigung der Zahlung beantragt. Kucher habe dann namens der PE die Rechnung ausgestellt, der Vorstand der Hypo Liechtenstein ließ das Geld überweisen. Die 750.000 Euro seien dann über eine kroatische Firma an Striedinger und Kucher zurückgeflossen.

Vorwürfe des Verteidigers

Striedingers Verteidiger Sebastian Lesigang erklärte dazu, es sei wieder einmal nur teilweise ermittelt worden. Beratungsleistungen seien selbstverständlich erfolgt, die PE Projektentwicklung habe einen Mitarbeiter gehabt, dieser sei im Ermittlungsverfahren aber nicht einmal vernommen worden.

Auch der Anwalt des ebenfalls angeklagten damaligen Hypo-Vertrauensanwalts Gerhard Kucher, Michael Rohregger, wies die Vorwürfe zurück. Die Provision sei gerechtfertigt gewesen, die 750.000 Euro seien Umsatz gewesen, es seien auch Kosten entstanden. Kucher sei nie an der Firma beteiligt gewesen, habe sie lediglich im Auftrag von Striedingers Schwager gegründet und ganz kurz gehalten.

Striedinger verweigerte Vernehmung

Anschließend verweigerte Striedinger die Vernehmung durch Richter Uwe Dumpelnik, der dem Schöffensenat vorsitzt. Seine Begründung: Er sitze seit einer Woche in Strafhaft und habe daher keinen Zugang zu seinen Unterlagen gehabt, um sich vorzubereiten. Daraufhin bat Dumpelnik Kucher zur Vernehmung.

Dieser bekannte sich nicht schuldig. Er sei natürlich bereit, auszusagen, doch habe er keine Akten mehr, da er 2013 alles vernichtet habe, was älter als sieben Jahre gewesen sei. Daher könne er sich nicht mehr an alle Details erinnern. Kucher stellte die Rechnung über 750.000 Euro als ganz normalen Geschäftsvorgang dar, den er abgewickelt habe. Er habe stets nur im Auftrag des Firmengründers gehandelt, der aus seiner Sicht der Alleineigentümer gewesen sei. Dass Striedinger ebenfalls Aktien an der PE gehalten habe, sei ihm nicht bekannt gewesen. Auch über das Verwandtschaftsverhältnis des PE-Chefs zu Striedinger sei er nicht informiert gewesen. Bei Detailfragen konnte er sich des Öfteren nicht erinnern.

Die Verhandlung wurde auf Mittwoch vertagt.

Links:

• Freispruch im Hypo-„Jakljan“-Prozess (kaernten.ORF.at, 3.11.2017)
• Hypo-Prozess „Hilltop“: Zeuge kennt Projekt nicht (kaernten.ORF.at, 31.10.2017)