Natura 2000: Protest der Landeshauptleute

Die EU-Forderung nach neuen Natura-2000-Gebieten in Österreich war am Freitag Thema der Landeshauptleute-Konferenz in Vorarlberg. Starker Protest kommt auch aus Kärnten, denn laut EU sollen die Kärntner Seen unter Naturschutz. „Ein Unsinn“ meinte dazu LH Peter Kaiser (SPÖ).

Die Europäische Kommission ortet für ganz Österreich einen erheblichen Nachnominierungsbedarf für Natura 2000-Schutzgebiete, in Kärnten müssten demnach erstmals auch die großen heimischen Seen (Wörthersee, Millstättersee, Ossiachersee, Klopeinersee, Pressegger See) als Schutzgebiet ausgewiesen werden – mehr dazu in Konflikt: Nachnominierung von Schutzgebieten (kaernten.ORF.at; 23.5.2017).

Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz in Feldkirch (Vorarlberg) machten sich die Landeschefs für die Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens stark. Die Landeshauptleutekonferenz hegt nämlich Zweifel, ob die Europäische Kommission mit ihrem Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten ausreichend Rechnung trug. Sie fordert die neue Bundesregierung auf, die Position der Bundesländer in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu vertreten.

Kaiser: „Eine unsinnige Forderung“

Zur Forderung, die Kärntner Seen unter Schutz zu stellen, sagte Kaiser: „Ich halte das für ein Ding der Unmöglichkeit. Jeder, der mit Hausverstand an diese Sache geht, wird die Unsinnigkeit dieser Forderung erkennen.“

„Wir bekennen uns natürlich grundsätzlich zur Errichtung eines Natura 2000-Netzwerkes – es soll aber festgestellt und evaluiert werden, wie in den anderen 27 Mitgliedsstaaten Natura 2000-Ausweisungen erfolgen“, so Kaiser. Erst dann sollten weitere Schritte mit der Europäischen Kommission besprochen werden.

Proteste aus der Wirtschaft

Sorge bereitet die Diskussion um die Natura 2000-Gebiete auch der Kärntner Wirtschaft und Landwirtschaft. Deren Vertreter forderten am Freitag von Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne), sich gegen die Nachnominierung neuer Schutzgebiete auszusprechen. Die Wirtschaftsvertreter sprechen von „überzogenen Wünschen" der EU, bis zu 60 Prozent der Kärntner Landesfläche müssten demnach als geschützte Natura-2000-Gebiete ausgewiesen werden.

Kritik vom WWF

Der WWF Österreich zeigte sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute empört. „Wir müssen das heimische Naturerbe bewahren, anstatt es weiter zu schwächen. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Bundesländer vor ihren Verpflichtungen drücken wollen. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten von Natur und Umwelt“, kritisierte Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF, das EU-Positionspapier der Länder.

Heuer wurde im Mai die Novelle für das Kärntner Naturschutzgesetz beschlossen. Darin ist unter anderem verankert, dass Grundbesitzer von Natura-2000-Gebieten Entschädigungen erhalten. Außerdem sieht die Novelle eine Stärkung des Naturschutzbeirates vor - Neues Naturschutzgesetz ist „Kompromiss“ (kaernten.ORF.at, 9.5.2017).

Pflegeregress: Bund soll Kosten tragen

Im Zusammenhang mit der jüngst beschlossenen Anschaffung des Pflegeregresses fordern die Landeshauptleute die Abgeltung der Einnahmenausfälle und Mehrkosten durch den Bund – mehr dazu in Landeshauptleute: Klares Ja zu einem starken Europa (vorarlberg.ORF.at). „Die Abschaffung des Pflegeregresses ist wichtig und richtig. Vor allem ist sie eine Erleichterung für viele Kärntner Familien“, betonte Kaiser. Er bezifferte die Mehrkosten für Kärnten mit bis zu 22 Mio. Euro pro Jahr. Kärnten könne auf die Abgeltung deswegen nicht verzichten, hier brauche es eine 15a-Vereinbarung.