Kaiser erwartet ÖVP-FPÖ-Koalition
„Ich denke, dass mit dem heutigen Tag die Sondierungsgespräche der ÖVP abgeschlossen sein werden und ich erwarte mir, dass Sebastian Kurz mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten wird.“ Das sagte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag in der ORF-Pressestunde.
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LH Peter Kaiser in der Pressestunde
Thema war unter anderem die jahrelangen Ermittlungen in der Top-Team-Affäre
Dass man nach der Wahl gesagt habe, man werde mit allen Parteien verhandeln, sei als Verantwortung der SPÖ zu werten, um Schwarz-Blau zu verhindern, so Kaiser. Er selbst sei kein Verfechter von Rot-Blau. Aber es müsse Kontakte mit allen Parteien geben. „Dass man sich abgrenze, das müsse der Vergangenheit angehören.“
Keine Spaltung der SPÖ zu erwarten
Auch dass Bundesparteiobmann Christian Kern zurücktritt, glaubt Kaiser nicht. „Da habe ich keine Sorge.“ Im Parteivorstand am Montag nach der Wahl hätten sich zudem alle für Christian Kern ausgesprochen. „Es gab keine einzige kritische Stimmung.“ In der SPÖ werde es keine Spaltung geben.
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Peter Kaiser stellte sich am Sonntag den Fragen von Karin Leitner und Wolfgang Wagner
„SPÖ habe sich sehr stupid verhalten“
In der Dirty-Campaining-Affäre im Wahlkampf habe sich die SPÖ „sehr stupid“ verhalten, gab Kaiser zu. Christian Kern habe sich dafür entschuldigt, er habe dem nichts hinzuzufügen. „Lernen wir daraus, letztendlich war das für die Bürgerinnen und Bürger und auch für mich abstoßend.“ In Kärnten will Kaiser mit den anderen Parteien eine Ethikkommission einrichten, „die so etwas aufzeigt und auch ahndet.“
„Kärnten-Ergebnis freut mich überhaupt nicht“
Das Ergebnis bei der Nationalratswahl freue ihn „überhaupt nicht“, mehr dazu auch in NR-Wahl: FPÖ siegt in Kärnten. Die bundespolitischen Themen und die Affären seien im Mittelpunkt gestanden, das sei nicht zielführend gewesen. „Ich habe das auch selbst verspürt.“ Bei der Landtagswahl im Frühjahr würden hoffentlich andere Bereiche im Mittelpunkt stehen, so Kaiser. In wichtigen Faktoren gebe es in Kärnten eine positive Entwicklung, auch hätte die Dreierkoalition ein respektables Bild abgegeben.
Wenn die FPÖ bei der Landtagswahl vor der SPÖ liegt, dann würde er, so Kaiser, geduldig warten, bis er zu Gesprächen eingeladen werde. Danach sei immer noch Zeit persönliche Konsequezen zu ziehen. Aber: „Ich würde gerne weiter für Kärnten arbeiten.“
Top-Team: „Wüsste nicht, was ich getan habe“
In der „Top-Team-Affäre“, die laut ORF-Reporter Wolfgang Wagner fast zehn Jahre zurückliegt - sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Was das für ihn bedeute, unter diesen Umständen einen Wahlkampf zu führen, so die Frage des ORF-Redakteurs. „Das strapaziert schon sehr“. Und wenn es Gerüchte gebe, dass es vielleicht bis Weihnachten eine Entscheidung gebe, „dann fällt das schwer zu glauben, dass das nicht in Zusammenhang mit der Landtagswahl steht.“ Es wäre ihm schon sehr wohl, wenn die Sache abgeschlossen werde. Und: „Ich wüsste nicht, wofür ich mich verantworten soll.“ Er werde aber im Fall einer Anklage jedes Rechtsmittel ergreifen.
Kritik an Auftritt Kaisers
Als „unglaubwürdig“ bezeichnete am Sonntag der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz einige Ausführungen von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der ORF-Pressestunde. Es wäre höchste Zeit, dass Kaiser endlich die politische Verantwortung in der „Top-Team“-Causa übernimmt, so Leyroutz in einer Aussendung. Auch Landesrat Gerhard Köfer vom Team Kärnten kritisierte Kaiser. Beim Thema „Top-Team“ hätte Kaiser einen rhetorischen Eiertanz veranstaltet, so Köfer. Für Köfer stehe zudem fest, „dass Kaiser bereits an einem rot-blauen Bündnis oder an einer Fortsetzung der Chaoten-Dreierkoalition bastelt“.