Kampagne für „Bahn in Rot-Weiß-Rot“

Laut EU-Recht müssen Bahnstrecken künftig öffentlich ausgeschrieben und an den Bestbieter vergeben werden. In Kärnten wird gegen den Wettbewerb im öffentlichen Verkehr mit der Kampagne „Bahn in Rot-Weiß-Rot“ mobil gemacht.

Geht es nach der EU, müssen überregionale Bahnstrecken ab Ende 2023 öffentlich ausgeschrieben werden, den Zuschlag erhält der Bestbieter. SPÖ, Städte, Gemeinden und Sozialpartner haben in Kärnten am Donnerstag eine Kampagne für die „Bahn in Rot-Weiß-Rot“ gestartet. Damit will man dafür kämpfen, dass Bahn- und Buslinien auch in Zukunft direkt an heimische Unternehmen und nach regionalen Bedürfnissen vergeben werden können. Den ganzen Tag waren Mitglieder der Gewerkschaft Vida in Zügen und Bahnhöfen unterwegs, um bei den Fahrgästen um Unterstützung für dieses Anliegen zu werben.

Hoffen auf Direktvergaberichtlinie

Die öffentliche Hand müsse auch weiter selbst über die Vergaben entscheiden können, appellierte Vida-Vorsitzender Hermann Lipitsch. Vor allem für die Anbindung des ländlichen Raumes sei dies wichtig.

Bis Jahresende muss die Bundesregierung die Direktvergaberichtlinie beschließen, die ÖVP sprach sich bislang dafür aus, dass die Strecken in Zukunft ausgeschrieben werden. Für SPÖ, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer ist die Direktvergaberichtlinie die Garantie dafür, dass der Bund, Länder und Gemeinden auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Bahn- und Buslinien direkt an ortsansässige Unternehmen zu vergeben.

WK: Mobilität muss leistbar bleiben“

Unterstützung erhält die Gewerkschaft von der Wirtschaftskammer, die die Busunternehmer vertritt. Wenn die Wahlfreiheit für die öffentliche Hand falle, dann komme vielleicht ein Billiganbieter aus dem Ausland zum Zug, sagte Spartenobfrau Elisabeth- Rothmüller-Jannach. „Aber wo bleiben dann die, die hier ihre Arbeitsplätze haben?“ Dass sie mit ihrer Unterstützung der Aktion gegen die ÖVP-Linie im Bund handle, sei durchaus beabsichtigt. Rothmüller-Jannach: „Da geht es nicht um politische Zuständigkeiten, hier geht es darum, dass Mobilität leistbar bleibt.“

Unterstützung für die Aktion kommt auch vom Städte- und Gemeindebund und von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kaiser warnte vor der Gefahr einer „Filetierung des Streckennetzes“, wenn das Billigstbieterprinzip tatsächlich in Kraft treten sollte.

Werbung X