Hypo-Prozess: Kulterer „nicht schuldig“
Angeklagt sind neben Kulterer auch noch Ex-Vorstand Günter Striedinger, der Steuerberater Hermann Gabriel sowie drei kroatische Geschäftsleute. Beim Projekt „Hilltop“ hatte die Hypo Consultant Liechtenstein im Jahr 2003 die „Hilltop Holding“ laut Anklage um mehr als 37 Mio. Euro gekauft. Asset der Gesellschaft war ein 140 Hektar großes Grundstück auf der kroatischen Insel Pag, das zu dem Zeitpunkt eine Schafweide war.
Besonderer Stein des Anstoßes für die Anklage, vertreten durch Staatsanwalt Andreas Höbl: Die drei Geschäftsleute hatten das Weideland kurze Zeit vorher gekauft - und zwar zu einem Preis von rund 4,5 Mio. Euro.
Kulterer: Ist mir selbst ein Rätsel
Darum drehten sich auch große Teile der Befragung durch Richterin Lisa Kuschinsky, die dem Schöffensenat vorsaß: „Wie kam es zu dem Sprung auf 37 Mio. Euro in dieser kurzen Zeit?“, wollte sie von Kulterer wissen. „Es gab ein Schätzungsgutachten zu diesem Preis, das diesen Wert dargestellt hat“, antwortete Kulterer. Aber: „Warum die Gemeinde das Grundstück zuvor so günstig hergegeben hat, ist mir selbst ein Rätsel.“
Auf dem Grundstück hätte ein Tourismus-Projekt entstehen sollen, laut Kulterer war geplant, die Immobilie wieder weiterzuverkaufen. „Zum Zeitpunkt des Kaufs hat es aber noch keine Widmung des Grundstückes für touristische Zwecke gegeben?“, fragte Kuschinsky. „Die Widmung war nicht gegeben. Aber mir wurde berichtet, dass der Grund als touristische Zone im Raumordnungsplan vorgesehen war. Die Widmung bekommt man dann aufgrund des eingereichten Projektes“, sagte Kulterer. Jahre nach dem Kauf sei das Grundstück ja auch wie vorgesehen umgewidmet worden, führte der Ex-Vorstand weiter aus.
“Konnte mich nur auf Unterlagen verlassen"
Als Vorstand fühle er sich bei der Kreditvergabe an die Hypo Consultant Liechtenstein jedenfalls nicht schuldig, sagte Kulterer: „Für einen Kreditantrag sammeln die Sachbearbeiter die Unterlagen. Als Konzernvorstand konnte ich mich nur auf Unterlagen verlassen, die aufbereitet wurden.“ Es sei „undenkbar“, dass man als Vorstand Zeit einsetze um jeden Fall einzeln zu prüfen: „Wir hatten pro Sitzung des Kreditkomitees 20, 30 große Kreditfälle.“ Im gegenständlichen Fall hatte er „keinen Anlass, nicht darauf zu vertrauen, dass das stimmt, was die Werthaltigkeit angeht“.
Hoher Verlust mit Wohnungsprojekt
Das Projekt „Blok 67“ bezeichnete Kulterer als „sehr prominentes“ Projekt in Belgrad. Gabriel war im Jahr 2006 an die Bank herangetreten, weil er „Blok 67“ umsetzen wollte. Es ging um die Errichtung von Hunderten Wohnungen zur Unterbringung der Teilnehmer des Universitätssportbewerbes „Universiade“. „Diese Wohnungen hätten nach den Bewerben verkauft werden sollen“, erklärte Kulterer. Die Hypo steuerte drei Mio. Euro Kredit bei und übernahm Bankgarantien in Höhe von 54 Mio. Euro. Als das Projekt zu scheitern drohte, übernahm es die Hypo, zum Schluss blieb man laut Anklage auf neun Mio. Euro sitzen.
Staatsanwalt Andreas Höbl kritisierte vor allem das „äußerst geringe Eigenkapital“, das die Gesellschaft für das Projekt am Start hatte. Kulterer dazu: „Das ist bei solchen Projektgesellschaft oft üblich.“ Er kenne etwa „zig Projekte rund um den Wörthersee“, bei denen ohne nennenswertes Eigenkapital Appartements gebaut wurden: „Entscheidend ist, was hinterher als Erfolg herauskommt.“
Hypo wollte Imageschaden vermeiden
Nichtsdestotrotz verteidigte Kulterer „Blok 67“: "Die Stadt Belgrad und der Staat Serbien hatten größtes Interesse, dass das gebaut wird.“ Staatsanwalt Höbl sah das anders: „Für den Fall, dass man den Bau nicht schafft, hätte Belgrad die Bankgarantien ziehen, Grundstücke übernehmen und einen neuen Investor suchen können. War das unter diesen Gesichtspunkten nicht riskant?“ - „Wenn man das so losgelöst liest, ja“, antwortete Kulterer. Die Hypo habe „Blok 67“ zum Schluss vor allem deshalb übernommen, um einen Imageschaden in Serbien zu vermeiden.
Link:
- Neuerlicher Hypo-Prozess gestartet (kaernten.ORF.at, 3.10.2017)