Althofen: Krumfelden wird Rückkehr-Quartier

Kärnten bekommt - wie die Steiermark und Tirol - ein Rückkehr-Quartier. Das Bundesasylquartier in Krumfelden bei Althofen wird ab November nicht mehr Asylwerber beherbergen, sondern Menschen mit negativem Asylbescheid.

Seit dem Wochenende ist es fix: Das Bundesasylquartier in Krumfelden bei Althofen wird zu einem Rückkehr-Quartier. Asylwerber mit negativem Bescheid sollen finanziell und mittels Beratung dazu bewogen werden, Österreich freiwillig zu verlassen. Derzeit leben zwischen 60- und 80 Asylwerber, vorwiegend Familien, in Krumfelden. Ab 1. November sollen rund 150 Menschen mit negativem Asylbescheid im Containerdorf untergebracht werden.

Eine Gesetzesänderung macht es notwendig, dass die Beratung und Grundversorgung von Menschen mit negativem Asylbescheid ab 1. November nur noch in sogenannten Rückkehreinrichtungen stattfinden kann. In Tirol, in der Steiermark und eben in Kärnten, in Krumfelden, wird es solche Quartiere geben. Karlheinz Grundböck vom Innenministerium: „Wenn es sich zeigt, dass der Bedarf größer sein wird, gibt es auch noch die Möglichkeit, andere Quartiere zu Rückkehreinrichtungen des Bundes umzufunktionieren.“

Schubhaft für unwillige Flüchtlinge

Flüchtlinge mit negativem Bescheid sollen in Krumfelden versorgt und zunächst zur freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland bewogen werden, sagte Grundböck: „Die Menschen sind zu überzeugen, dass sie besser dran sind, wenn sie freiwillig ausreisen.“

Eine freiwillige Rückkehr sei sowohl für den Staat als auch für den Menschen einfacher, so Grundböck. Werde erkannt, dass jemand kein Interesse an der Rückkehr habe, dann werde der oder die Betroffene schon nach Wochen, spätestens nach Monaten in Schubhaft genommen. Das solle auch zu einem Umdenken führen. Andernfalls werde eine Abschiebung vollzogen, sofern das Heimatland den Betroffenen zurück nimmt.

Dass jene Flüchtlinge, die untertauchen wollen, das schon vorher tun werden, glaubt der Verein Menschenrechte Österreich. Er berät Asylwerber über die freiwillige Heimkehr. Heuer gab es allein in Kärnten schon mehr als 1.700 solcher Gespräche. Von jenen, die sich im Gespräch überzeugen lassen, reisen laut Einschätzung des Vereines auch tatsächlich 80 Prozent freiwillig wieder aus.

Politischer Bezirk darf nicht verlassen werden

Die Betroffenen dürfen das Quartier bei Althofen verlassen. Allerdings gebe es Einschränkungen: „Solange Menschen in einer Rückkehreinrichtung sind, sind sie nicht in ihrer Freiheit beschränkt, sind nicht eingesperrt, es gibt eine Gebietsbeschränkung. Das heißt sie dürfen den politischen Bezirk nicht verlassen.“

Derzeit werden deutlich mehr Asylanträge bearbeitet, als Neue gestellt. Daher sei es notwendig, Krumfelden von einem Flüchtlings- zu einem Rückehrer-Quartier umzustellen. Der Bund hat mit dem Besitzer einen teuren Vertrag über Jahre abgeschlossen.

Innenministerium will zeitig informiert haben

Laut Innenministerium sind die betroffenen Landeshauptleute und Bürgermeister bereits im Juli informiert worden. Der Althofener Bürgermeister Alexander Benedikt sagte hingegen, im Juli sei nur über Personalfragen gesprochen worden. Er habe aus den Medien vom Zentrum erfahren und protestiert gegen die Vorgangsweise. „Das ist nicht korrekt, ich habe keinerlei Information bekommen. Es wurde lediglich darüber gesprochen, die Dienststelle der Polizei in Althofen aufzusystemisieren, weil es zu einer Änderung der Asylunterkunft Krumfelden kommen könnte. Ich persönlich habe keine Information bekommen.“

Telefonkonferenz für Nachmittag anberaumt

Die Vorgangsweise des Bundes zeuge von mangelnder Sensibilität, so Benedikt, der mit dem Innenministerium am Nachmittag eine Telefonkonferenz vereinbart hat. Er wolle erfahren, warum das Rückehrzentrum ausgerechnet in Althofen eingerichtet werde, wo eine sehr gut funktionierende Asylunterkunft und Integrationspolitik betrieben werde. Durch das Konzept des Rückkehrquartiers ändere sich viel, die gute Integration der Asylwerber in der Gemeinde sei nun gefährdet. Benedikt: „Wir haben zum Beispiel Asylwerber immer wieder in der Gemeinde kurzzeitig für gemeinnützige Hilfsleistungen angestellt und haben da nur die besten Erfahrungen gemacht.“ Es gebe aber auch Asylwerber mit festem Wohnsitz in der Stadt, „wo die Integration in der Volksschule, in der Hauptschule, in der polytechnischen Schule eine sehr, sehr vorbildliche ist.“

Krumfelden eigne sich nicht als Rückkehrquartier, sagte Benedikt, dafür würden sich etwa aufgelassene Kasernen des Bundesheeres besser eignen."Es müsste doch andere Möglichkeiten in Kärnten geben, eine solche Einrichtung zu installieren".

LH-Büro: Kritik an Kommunikation durch BMI

Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) wollte kein Interview geben. Das Asylquartier in Althofen sei Bundessache. Kaiser ließ aber über seinen Pressensprecher ausrichten, dass man vor geraumer Zeit vom Innenministerium informiert worden sei, dass in Althofen ein Zwischenquartier für negativ beschiedene Asylwerber entstehen soll. Mehr Informationen habe man nicht bekommen. Auf Nachfrage sei versichert worden, dass auch die Gemeinde vom Ministerium über die Pläne informiert werde.

Aus Sicht des Landes, sei „die Vorgehensweise und die mangelnde Kommunikationsbereitschaft des BMI“ in einer derart sensiblen Frage weder vertrauensbildend noch zielführend. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei jede Information schuldig geblieben. Vielmehr würden es schon allein Anstand und Verantwortungsbewusstsein gebieten, Land, Gemeinde und Bevölkerung rechtzeitig aufzuklären, anstatt sich „in beinahe schon typischer BMI-Manier“ über die Bevölkerung hinwegzusetzen. Festgehalten werden müsse, dass es sich beim Quartier in Krumfelden jedenfalls um ein Bundesquartier handelt und das Innenministerium die volle Verantwortung dafür trage, heißt es in der Aussendung.

FPÖ will sofortige Schließung

FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann sprach am Montag in einer Aussendung von einer „Schnapsidee auf Kosten der Steuerzahler“. Es könne nicht garantiert werden, dass „diese illegal in Österreich aufhältigen Migranten auf der Blumenwiese in Althofen verweilen und nicht stattdessen in den Untergrund abtauchen“. Es brauche keine Rückkehreinrichtungen, Asylwerber mit negativem Asylbescheid seien konsequent abzuschieben, statt „monatelang weiter in den Genuss der Grundversorgung zu kommen“, so Darmann, der einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp fordert. Am Dienstag sprach Darmann von einem „neuen Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“.