Pflegereform: Gemeinden fordern Hilfe

Bei der Reform der Pflege in Kärnten wollen die Gemeinden weiter dem Land verhandeln. Sie stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand, argumentierten die Bürgermeister am Montagabend in der Sendung „Radio Kärnten Streitkultur“.

Die Reform werde zwar inhaltlich begrüßt, doch die Finanzierung könne den Gemeinden nicht aufgebürdet werden, sagt Martin Gruber, Vizepräsident des Gemeindebundes und Bürgermeister von Kappel am Krappfeld (ÖVP). Bei vielen Gemeinden gehe es um ein paar tausend Euro.

Gemeinden gegen Kostenübernahme

Die neue Heimverordnung sieht vor, dass es rund 120 neue Pflegekräfte in den Heimen geben soll. Die Gemeinden weigern sich bisher, ihren Anteil von 2,75 Millionen Euro zu übernehmen. Bei der letzten Sitzung des Gemeindebundes, verhinderten ÖVP und FPÖ eine Mehrheit für die Verordnung.

„Dadurch, dass das Gesamtpaket ja 5,5 Millionen Euro kostet und die Hälfte von den Gemeinden zu tragen ist sehe ich schon die Schwierigkeit der Finanzierung - vor allem auch in den Gemeinden“, so Gruber.

Prettner ortet „parteipolitisches Taktieren“

Max Linder, ebenfalls Vizepräsident des Gemeindebundes, und Bürgermeister von Afritz am See (FPÖ) sagt, die Lösung könne nur sein, dass das Land Unterstützung biete und die Kosten von den Gemeinden fernhalte. Viele Bürgermeister hätten keine Ahnung, wie sie das Budget noch im Griff behalten sollen.

Laut Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betrage der Mehraufwand für kleinere Gemeinden nur ein paar tausend Euro: „Mir kann niemand einreden, dass 3,39 Euro pro Kopf, pro Kärntnerin, pro Jahr von den Gemeinden nicht zu finanzieren ist.“ Das sei für sie kein Argument. Sie habe das Gefühl, dass das ein „parteipolitisches Taktieren“ sei.

Pflegebedarf und Anforderungen steigen

Eine sachliche Diskussion mahnt der Gewerkschaftsvertreter Valid Hanuna ein. In den Pflegeheimen werde mehr Personal dringend benötigt. War die Arbeit früher befriedigend, hätten sich die Verhältnisse nun verschlechtert. Das Motto bei der Pflege sei laut Hanuna vielfach „satt, sauber und warm“. Die Pflege erfolge zwar nach bestem Wissen und Gewissen, für Menschlichkeit bleibe aber oft nicht viel Zeit.

Die geplante Pflegenovelle wird auch von Andreas Kögler von der Diakonie de la Tour, die 600 ältere Menschen betreut. Die Herausforderungen in der Zukunft seien groß, sagt Kögler. Aktuelle Berichte würden zeigen, dass sich in den nächsten zehn Jahren die Zahl der 85-Jährigen verdoppeln und in den nächsten 20 bis 30 Jahren verdreifachen werde. Auch der Betreuungs- und Pflegebedarf würden steigen.

Zum Abschluss der Diskussion zeigten sich die Vizeprädsidenten des Gemeindebundes offen für neue Gespräche. Gewerkschaftsvertreter Hanuna bat darum, an den Gesprächen ebenfalls teilnehmen zu dürfen. Einen Termin für die Verhandlungen gibt es aber noch nicht.

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