Integrationstagung: Datenbank für Asylwerber
Vertreter aller Bundesländer und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) berieten am Mittwoch in Klagenfurt bei der Integrationskonferenz Vorgaben für das geplante neue Integrationsgesetz. Die Länder einigten sich auf ein Positionspapier, vieles davon soll in das neue Gesetz einfließen, sagte Minister Kurz zu.
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Niederösterreichs Integrationsreferent Karl Wilfing (ÖVP) präsentierte die Forderung nach einer bundesweiten Datenbank, in der die Absolvierung von Wertekursen, AMS-Schulungen und Qualifikationen der Asylwerber eingetragen werden kann. Damit, so Wilfing, sollen künftig Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Außerdem sprachen sich die Länder auch für Deutschintegrationskurse aus.
Kaiser: Frühestmögliche Integration
Einig waren sich die Ländervertreter auch darin, dass Integration so früh wie möglich beginnen müsse. Gastgeber und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach nach der Konferenz von „Übereinstimmungen in allen wesentlichen Punkten“. „Wir alle haben uns zu einem frühestmöglichen Beginn der Integrationsbemühungen bekannt. Das soll schon bei Asylwerbern beginnen, die eine hohe Wahrscheinlichkeit auf eine Asylberechtigung haben“, sagte Kaiser. Je früher man den Menschen Rechte und Pflichten, Staatsordnung und Kultur näher bringe und ihnen klarmache, dass man sie in der eigenen Entwicklung unterstützen müsse, werde Integration gelingen, so Kaiser.
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Sebastian Kurz auf dem Weg zur Tagung
Seine Salzburger Kollegin, die Grüne Martina Berthold, betonte, dass bei der Integration keinesfalls auf Jugendliche und Frauen vergessen werden dürfe. Das Positionspapier enthält weiters die Forderung nach Kompetenzchecks und den Ausbau von Möglichkeiten zu Volontariaten, Praktika und gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber. Die Standpunkte wurden dem Minister übermittelt, nun werde man mit dem Bund noch einige Punkte abrunden.
Kurz: Gesetz soll bald beschlossen werden
Integrationsminister Sebastian Kurz will die Vorschläge der Bundesländer in das geplante neue Integrationsgesetz aufnehmen, von dem bisher ein Entwurf vorliegt. Dieser sieht die Einführung eines Integrationsvertrags für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte mit verpflichtenden Deutschkursen sowie Werte- und Orientierungskursen vor. Weiters enthält er die Annahme von gemeinnützigen Tätigkeiten, Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche die Vorgaben nicht erfüllen, und ein Verbot der Vollverschleierung.
„So rasch als möglich“ soll das Gesetz laut Kurz realisiert werden. Kaiser hält das erste Quartal 2017 für realistisch. Klares Ziel des Gesetzes sei jedenfalls, so Kurz, „festzulegen, welche Pflichten jemand hat, der bei uns in Österreich lebt. Es gibt auch die Pflicht, sich am Arbeitsmarkt einzubringen, und wenn man keinen Job findet, eine gemeinnützige Tätigkeit auszuüben. Wesentliches Ziel ist auch die Vermittlung unserer Grundwerte.
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Thema war auch die umstrittene Mindestsicherung. Auch dabei sprachen sich die Bundesländervertreter für eine einheitliche Regelung aus. Kaiser sagte, es habe die Referenten geeint, dass sie aus SPÖ, ÖVP und Grünen bestehen. Allerdings seien, so Kaiser, „viele skeptisch, ob das noch erreichbar ist“.
FPÖ und BZÖ: Asyl ist Schutzrecht auf Zeit
Die FPÖ reagierte am Mittwoch in einer Aussendung und sagte, Fehler in der Asyl- und Zuwanderungspolitik lassen sich nicht wegintegrieren. Asyl sei laut FPÖ-Obmann Gernot Darmann ein Schutzrecht auf Zeit, während Integration auf dauerhaftes Verbleiben in Österreich abziele. Fremde sollten auf eine Reintegration in ihre Herkunftsländer vorbereitet werden.
Das BZÖ nannte das geplante Integrationsgesetz einen „Kniefall vor der Schlepperlobby“. Wie die FPÖ sagte Landtagsabgeordnete Johanna Trodt-Limpl, Asyl sei ein Schutzrecht auf Zeit und man müsse eine Reintegration in die Heimatländer planen. Österreich sei an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene gebe es immer noch nicht, so Trodt-Limpl.