Polizist hält nichts mehr von Gesetzen

Ein Polizist soll Recht und Gesetz des Staates vertreten. Ein 53-jähriger Kärntner Beamte ist aber Mitglied in einer Vereinigung, die den Staat ablehnt. Nun soll eine Disziplinarkommission entscheiden, wie es mit ihm weitergeht.

Immer öfter kommt es vor, dass sich Menschen in Österreich sektenähnlichen Gruppierungen anschließen, die sich gegen geltende Gesetze aussprechen. Dass ausgerechnet ein Polizist gegen die Regeln des Staates ist, sei bislang ein Einzelfall, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Er hoffe, das bleibe ein Einzelfall.

Brief an Direktion geschrieben

Der 53-Jährige informierte seine Dienststelle Anfang September von seinem Gesetzeskonflikt. Er habe einen Brief an die Landespolizeidirektion geschrieben, wonach er sich nicht mehr an die Gesetze in Österreich gebunden fühle. Das sei mit seiner Tätigkeit nicht vereinbar. Das sei eine schwer wiegende Angelegenheit, daher sei der Beamte suspendiert worden. Der suspendierte Polizist muss nun befragt werden, außerdem werden Umfelderhebungen durchgeführt.

Erhebliche Gehaltsabzüge

Danach gibt es laut Dionisio eine sogenannte Disziplinaranzeige. Eine unabhängige Disziplinarkommission wird dann eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Beamten weitergeht. Seine Arbeit darf er nicht mehr verrichten. Laut Dionisio bekommt der 53-Jährige zwar weiterhin sein Gehalt aber mit erheblichen Abzügen.