Stadtwerke: Neuer Vorstand, alte Vorwürfe
Trotz Protesten hat der Stadtwerke-Aufsichtsrat Dienstagabend mit Clemens Aigner einen dritten Vorstand bestellt - mehr dazu in Dritter Stadtwerke-Vorstand bestellt. Der Beschluss im Aufsichtsrat erfolgte einstimmig, auch die beiden Betriebsräte stimmten mit - obwohl die Entscheidung für einen dritten Aufsichtsrat im Vorfeld scharf kritisiert worden war. Es hieß, die Mitarbeiter hätten dafür kein Verständnis, zumal gleichzeitig zu ihren Lasten gespart werde.
„Kostenmanagement optimieren“
Aufsichtsratsvorsitzender Walter Groier, am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz an der Seite Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ), sagte, dass der dritte Vorstand, Clemens Aigner, ohne Gegenstimme im Aufsichtsrat bestellt wurde. Der Betriebsrat sei überzeugt worden. Aigner soll sich als neuer Vorstand vor allem um die Bereiche Vertrieb, Personalwesen und Kostenmanagement kümmern.
Die Personalkosten würden bei den Stadtwerken insgesamt 55 Millionen Euro ausmachen: „Das ist natürlich ein Punkt, wo man im Kostenmanagement anzusetzen hat, ohne, dass man die falschen trifft.“ Mathiaschitz habe deutlich gemacht, dass man „oben, an der Spitze, ganz bestimmte Auswüchse“ korrigieren muss.
Dass ein dritter Vorstand einer Entmachtung des Generaldirektors Romed Karre gleichkomme, bestritt Aufsichtsratsvorsitzender Groier. Er sprach von der Möglichkeit, Aufgaben neu zu verteilen, um den Vertrieb von der Technik in den Stadtwerken zu trennen.
Mathiaschitz: Schluss mit dem Selbstbedienungsladen
Mathiaschitz holte zum Rundumschlag gegen das „System Leyroutz“, wie sie es nennt, aus. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, der von den Stadtwerken Klagenfurt für seine Beratertätigkeiten 130.000 Euro bekommen hat, sei ein „Synonym für einen Selbstbedienungsladen“, den die Stadtwerke in den vergangenen Jahren aufgebaut hätten.
Insgesamt seien zum Beispiel 350.000 Euro als Prämien jedes Jahr für das Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Ziele ausbezahlt worden. Innerhalb weniger Jahre seien noch dazu neun neue Prokuristen aufgenommen worden.
Gutachten: Um 100.000 Euro zuviel bekommen
Zusätzlich würde - laut Mathiaschitz - das Gutachten eines Grazer Wirtschaftsprüfers belegen, dass Leyroutz um 100.000 Euro zu viel für seine Beratertätigkeiten rund um den Anteilsrückkauf an die Energie Klagenfurt bekommen habe - mehr dazu in Wirbel um Honorar für FPÖ-Klubchef. Das Gutachten werfe auch ein Licht auf Vorstandsdirektor Romed Karre, der die gestellten Rechnungen an Leyroutz zur Auszahlung freigegeben habe.
Mathiaschitz sagt, bei dem Gutachten falle auf, dass ganz egal, wie man rechne, einfach zuviel bezahlt wurde. Ihrer Ansicht nach müsse auch die Rolle von Karre hinterfragt werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende werde die zeitliche Nähe der Bezahlung klären, außerdem, wie ein internes Kontrollsystem derart umgangen werden könne.
Leyroutz weist Vorwürfe zurück
Den Vorwürfen widersprach Leyroutz am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz vehement. „Niemand wird glauben, dass die Verhandlungen für so einen Verkauf nur ein paar Tage lang dauern“, sagte der FPÖ-Klubobmann. Vielmehr hätten er und der damalige Alleinvorstand Karre schon im April 2012 Überlegungen angestellt, wie man die Anteile an der EKG zurückkaufen könnte - es habe für seine Tätigkeiten einen mündlichen Werkvertrag gegeben. Dass der Aufsichtsrat erst kurz vor Abschluss im Oktober eingebunden wurde, begründete Leyroutz mit der Geheimhaltung der Verhandlungen.
Das von Mathiaschitz genannte Gutachten kenne er nicht, sagte Leyroutz: „Aber es wurde nicht sorgfältig gearbeitet, wenn weder ich noch Karre oder die damaligen Mitglieder des Aufsichtsrates dazu befragt wurden.“ Seine Leistung sei auf jeden Fall die erfolgreiche Transaktion gewesen, sagte Leyroutz, der nun rechtliche Schritte von übler Nachrede bis hin zu Schadenersatzforderungen prüfen will.
Breite Kritik an Stadtwerken
Der Klagenfurter Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) kritisierte die Bestellung des dritten Vorstandes am Mittwoch per Aussendung als „unverständlich“ und „kontraproduktiv“. Außerdem teilte er mit, dass eine Summe von rund 300.000 Euro auf etwa 90 Personen - aus der Führungsriege und Experten - aufgeteilt worden sei.
„Ein schlechter Zeitpunkt für die Vorstandserweiterung", kommentierte der Klagenfuter ÖVP-Obmann Markus Geiger entbehrlich: „Bei den STW muss einiges in Ordnung gebracht werden. Es ist ein komplexer Betrieb, der auch komplexe Entscheidungen fordert.“
Die Grünen verlangten per Aussendung neben einer lückenlosen Aufklärung des Honorars für Leyroutz auch den Rücktritt des FPÖ-Klubobmanns.