Schneechaos: Regierung verspricht Hilfe
Der Ernteausfall werde den Bauern von Bund und Land abgegolten, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der auch zuständig für den Katastrophenschutz ist. „Nach diesen schlimmen Wetterkapriolen habe ich bereits eine Erhebung der Schäden durch die Bezirkshauptmannschaften in Auftrag gegeben. Auch die Koordination zwischen Bund und Land wurde sichergestellt. Heute wurde im Ministerrat - diese Information bekam ich vor kurzem - die Frosthilfe beschlossen. Aus Mitteln des Katastrophenfonds wird es Beiträge geben. Klar ist, dass wir in Kärnten aus den Mitteln des Nothilfswerks die entsprechende, 40-prozentige Co-Finanzierung sicherzustellen haben werden.“
ÖVP: Arbeiten an finanzieller Lösung
Landwirtschaftsreferent Christian Benger (ÖVP) sagte, die Erhebung der Schäden sei noch nicht abgeschlossen. Bei den Ackerflächen seien 85 Prozent der Ausfälle versichert. Bei Obst hingegen werde es erst künftig eine Versicherung gegen Frostschäden geben. „Wir arbeiten gemeinsam mit dem Bund, meine Mitarbeiter sind dafür gerade in Wien, an einer finanziellen Lösung mit dem Katastrophenfonds. Ich habe heute in der Regierungssitzung auch darüber berichtet, dass die Co-Finanzierungsnotwendigkeit gegeben sein wird. In einer der nächsten Regierungssitzungen wird eine entsprechender Antrag von mir eingebracht werden.“ Das Kärntner Nothilfswerk werde bei nicht-versicherbaren Schäden einspringen, sagte Benger. Dafür müssten aber noch die Richtlinien geändert werden.
Grüne: Hochwasserschutz für Lavamünd kommt
Vorläufig steht also noch nicht fest, wie hoch der Kärntner Beitrag zur Entschädigung sein wird. Umweltreferent Rolf Holub (Grüne) verwies nach der Regierungssitzung auf den funktionierenden Hochwasserschutz, der größere Überschwemmungen verhindern könne. „Das nächste große Projekt wird Lavamünd sein. Da werden wir einige Gelder reservieren müssen. Es ist alles fertig, hier hat die Abteilung 8 großartige Arbeit geleistet. Wenn wir Glück haben, können wir nächstes Jahr im Frühjahr damit anfangen. Letzte Woche wurde das Projekt im Gemeinderat abgesegnet. Wenn wir schnell sind und Geld haben, sind wir in drei Jahren fertig.“
Soldaten ziehen in Lorenzihof
Eine weitere Entwicklung gab es im Tauziehen um ein Flüchtlingsquartier in der Gemeinde Schiefling. In den Lorenzihof werden demnach vorerst keine Asylwerber, sondern 120 Soldaten des Bundesheers aus anderen Bundesländern einziehen. Diese Soldaten werden im Assistenzeinsatz zum Grenzschutz in Kärnten eingesetzt, hieß es am Dienstag vom Bund. Der Vertrag über die Unterbringung der Soldaten läuft vorerst für sechs Monate. Das Gebäude ist vom Innenministerium für sieben Jahre angemietet worden.
Im benachbarten St. Egydenerhof bei Velden leben seit Monaten 65 Flüchtlinge. Sie seien gut integriert, heißt es, es gebe keine Probleme. Ein zweites Flüchtlingsheim in der benachbarten Ortschaft St. Egyden sei aber nicht zumutbar, lautete der Tenor von Protesten der Bevölkerung - mehr dazu in Wieder keine Entscheidung über Asylquartiere.
Spekulationsverbot für Land beschlossen
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wurde auch das Spekulationsverbot für das Land beschlossen - mehr dazu in Spekulation mit Steuergeld soll verboten werden (kaernten.ORF.at; 29.4.2016).
Köfer zu S-37: Vernunft walten lassen
Nach der Regierungssitzung nahm Straßenbaureferent Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach zu den Einsspüchen einer Bürgerinitiative zum Ausbau der S-37, der Klagenfurter Schnellstraße, Stellung. Köfer kritisierte, dass sich der Ausbau nun jahrelang verzögern könnte. „Das ganze kann sehr lange dauern, ich gehe aber davon aus, dass auch die Vernunft waltet, weil wir das Projekt unglaublich dringend brauchen. Es geht um die Sicherheit von Menschen. Es geht aber auch um die Investition in Höhe von 50 Millionen Euro und die Arbeitsplätze. Es ist alles fertig, es liegt alles am Tisch.“