Schlussstrich im Stadion-Streit
Mit dem Beschluss am Freitag soll der acht Jahre lange Rechtsstreit um das Stadion im Stadtteil Waidmannsdorf beendet sein. Sechs Anrainer forderten eine Umweltvertäglichkeitsprüfung (UVP) für das längst erbaute Stadion und drohten mit Revision gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes. Die 100 Millionen Euro teure Sportstätte drohte zum nicht mehr benutzbaren Schwarzbau zu werden.
Die Stadt gestand den Anrainern umfassende Schutzmaßnahmen zu. Ein zuletzt erzielter Kompromiss zwischen Stadtregierung und Stadion-Anrainern scheiterte allerdings wieder, der Anwalt der Anrainer drohte erneut mit einer Klage - mehr dazu in Stadion: Anwalt droht erneut mit Klage. Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) wollte einen endgültigen Schlussstrich und erklärte sich bereit, die Forderung der Anrainer auf Zahlung der Anwaltskosten zu erfüllen, im Gegenzug wollen die Anrainer von weiteren Klagen absehen - mehr dazu in Stadion: Stadt will Anwaltskosten zahlen. 25.000 Euro zahlt die Stadt nun, das segnete am Freitag auch der Stadtsenat ab.
Grüne-Stadtrat ließ sich vertreten
Zu den klagenden Stadion-Anrainern zählte auch Grüne-Stadtrat Frank Frey, er verabschiedete sich aber kürzlich von der Klägergruppe, sagt ihr Anwalt Franz Unterasinger. Frey nahm an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil, er wurde von Gemeinderat Elias Molitschnig vertreten.
Bürgermeisterin Mathiaschitz steht zu dem Beschluss am Freitag. „Niemanden von uns fällt das leicht, aber es ist unsere wichtigste Aufgabe, Schaden von der Stadt abzuwenden“, sagte sie. Der Rechtsstreit sei nun beendet, „wir erhalten rechtlich verbindliche Verzichtserklärungen.“ ÖVP-Stadtrat Otto Umlauft äußerte zwar Bedenken, dass die Stadt erpressbar werde, letztlich stimmte seine Partei aber zu. Die Stadt habe mit dem Beschluss die Verantwortung für die Versäumnisse der Vergangenheit übernommen, das Stadion stehe nun rechtlich auf sicheren Beinen, hieß es von den Grünen.
FPÖ fordert Freys Rücktritt
Die Stadt sei vor dem Anrainer-Anwalt „in die Knie gegangen“, kritisiert hingegen FPÖ-Vizebürgermeister Christian Scheider. Die neuerliche Forderung sei unverständlich, die Stadt habe der Erpressung klein beigegeben. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ auch an Grüne-Stadtrat Frey. „Frey ist der maßgebliche Initiator der Klage und er muss sich auch dem Prozessrisiko bewusst sein. Wenn er sich aber jetzt seine Anwaltskosten von der Stadt zahlen lässt, dann muss er sofort zurücktreten“, forderte Stadtparteiobmann Wolfgang Germ.