Stadion: Stadt will Anwaltskosten zahlen

Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) will nun doch die von den klagenden Stadionanrainern geforderten Anwaltskosten übernehmen. Am Freitag gibt es dazu eine Sondersitzung des Stadtsenat.

Die unendliche Geschichte rund um das 100 Millionen Euro teure Stadion in Klagenfurt geht weiter: Ein zuletzt erzielter Kompromiss zwischen Stadtregierung und Stadion-Gegnern scheiterte wieder - mehr dazu in Stadion: Anwalt droht erneut mit Klage.

Der Anwalt der Anrainer, die gegen die Stadt geklagt hatten, forderte in einer E-Mail an die Stadt die Übernahme von Anwaltskosten und die Umsetzung der Forderungen, sonst komme es zu einer erneuten Klage. Er vertraue nicht darauf, dass die Stadt alle vereinbarten Maßnahmen durchführe, er habe eine Frist bis Ende Februar für eine außergerichtliche Revision, so Anwalt Franz Unterasinger. Mathiaschitz lehnte die Kostenübernahme ab und forderte ein Gespräch.

„Schaden von Stadt abwenden“

Nun will sie doch die Prozesskosten der Gegner übernehmen. Im Gespräch mit dem ORF Kärnten sagte Mathiaschitz, es wäre unverantwortlich eine technisch fertige Infrastruktur rechtlich nicht benutzen zu können. „Wenn ich mir anschaue, was passieren würde, wenn eine außergerichtliche Revision eingebracht würde, muss man abwägen, wieviel Schaden man von der Stadt abwenden könne. Die Übernahme von rund 25.000 Euro ist gerechtfertigt, im Gegenzug müssen alle Stadionanrainer auf weitere Rechtsmittel verzichten.“

„Können uns jahrelangen Rechtsstreit nicht leisten“

Auf die Frage, ob sie sich nicht erpressbar für ähnliche Fälle mache, sagte Mathiaschitz, sie sei überzeugt, das sei der einzige Weg. Es würde sonst keine Länderspiele, keine Konzerte, nichts mehr möglich. Daher werde sie dem Stadtsenat den Antrag vorlegen. Die Zeichen stehen derzeit auf Grün, dass man eine Einigung erzielen könnte. „Geld gibt es erst, wenn alle sechs Anrainer ihre Verzichtserklärung abgeben.“ Man könne sich einen jahrelangen weiteren Rechtsstreit nicht leisten.

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