HCB-Bericht zeigt „Multiorganversagen“

Am Freitag ist der Endbericht des HCB-U-Ausschusses präsentiert worden. Dem Umweltskandal liege betriebliches, behördliches und politisches Fehlverhalten zugrunde. Vorsitzender Willy Korak (BZÖ) nannte es „Multiorganversagen“.

Im Jänner 2015 nahm der HCB-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag seine Arbeit auf. Am Freitag, nach zwölf öffentlichen und 21 internen Sitzungen und der Bearbeitung von 21.000 Aktenseiten, wurde der Endbericht vorgelegt. Die Einschätzung „Multiorganversagen“ für die Ursachen des Umweltskandals im Görtschitztal habe sich im Untersuchungsausschuss bestätigt, sagte Vorsitzender Wilhelm Korak. Die Verantwortung des Zementwerks bzw. der Deponie für die HCB-Belastung müssen nun Staatsanwaltschaft und Gerichte beurteilen.

„Ausmaß zu spät erkannt“

Der rund 200 Seiten starke Endbericht, dem alle im U-Ausschuss vertretenen Parteien zustimmten, ortet Versagen auf Beamten- und auf politischer Ebene. So heißt es darin, das Ausmaß des Skandals sei zu spät erkannt worden. Die Kommunikation innerhalb der Landesregierung und der betroffenen Abteilungen sei chaotisch und unzureichend gewesen und in der Folge habe das Krisenmanagement versagt.

Konkrete Namen im Bericht genannt

Laut Korak hätten teils widersprüchliche Aussagen von Spitzenbeamten vor dem U-Ausschuss ein laut Korak „schreckliches Sittenbild“ ergeben, aber: „Das behördliche Fehlverhalten ist uneingeschränkt der politischen Verantwortung unterzuordnen.“ Als Ressortverantwortliche werden im Endbericht namentlich Ex-Agrarlandesrat Wolfgang Waldner, sein Nachfolger Christian Benger (beide ÖVP), Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), Umweltreferent Rolf Holub (Gründe), Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als Katastrophenschutzreferent und sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPÖ) als seinerzeitige Abfalloberbehörde genannt.

Korak sagte dazu, es müsse auf Beamtenebene und auf politischer Ebene geben. Das sei man den Görtschitztalern schuldig. Konkret wurde Korak dazu nicht, auf Nachfrage sagte er, seine private Meinung sei, „der Umweltlandesrat hat in seinem Amt nichts mehr zu suchen“.

Stellungnahmen der einzelnen Parteien

Im Endbericht sind die Stellungnahmen der einzelnen Parteien eingearbeitet. Die der Grünen ist die mit Abstand ausführlichste. Demnach sei der Grundstein für den HCB-Skandal schon gelegt worden, bevor Rolf Holub Umweltreferent wurde. Der Endbericht wird jetzt noch dem Landtag vorgelegt. Die einzige konkrete Empfehlung ist, die Landesregierung solle sich nach allfälligen Strafverfahren bei den Verursachern des HCB-Skandals schadlos halten.

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