Asyl: Baustart für nächste Zeltstadt
200 Betten sollen in der Zeltstadt in St. Georgen sofort belegt werden, weitere 200 sollen zur Reserve aufgebaut werden. Die künftige Zeltstadt - am Mittwoch noch eine grüne Wiese nahe der Justizaußenstelle Rottenstein, ohne Strom- und Wasseranschluss. Auch war noch völlig unklar, wann mit dem Aufbau begonnen werden soll- mehr dazu in Asylzeltstadt: Kein Wasser- und Stromanschluss.
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Auf dieser Wiese soll die Zeltstadt entstehen
Am Donnerstagmorgen rollten die Baumaschinen an. Die Kelag wird im Auftrag des Innenministeriums eine provisorische Stromleitung errichten. Die Stromleitung sei vergleichbar mit der Stromversorgung einer Baustelle und jener in der Asylzeltstadt in der Polizeikaserne Krumpendorf, so Josef Stocker von der Kelag. Es sei nicht unüblich, dass die Kelag solche Aufträge erhalte. Wann genau dann die Zelte aufgebaut werden, sei noch unklar, zumindest ist der Aufbau für die nächsten Tage geplant.
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Die Stromleitung wird unter der Straße durchgeführt.
Krisenstab in der Bezirkshauptmannschaft
Derzeit tagt in der Bezirkshauptmannschaft St. Veit ein Krisenstab. Es soll naturschutzrechtlich geprüft werden, ob am Standort Rottenstein überhaupt Zelte aufgebaut werden dürfen. Denn die Wiese liegt zur Hälfte in einem Quellschutzgebiet, zur anderen Hälfte im Naturschutzgebiet. Möglicherweise muss die Bezirkshauptmannschaft einschreiten. Beraten wird auch, ob es in der Nähe ein geeigneteres Grundstück gibt, geprüft werden verschiedene zur Justizanstalt gehörende Ackerflächen. Die Zeit drängt, denn das Innenministerium sucht weiter dringend Quartiere, um die aus Traiskirchen weggebrachten Asylwerber unterzubringen.
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Kaiser bietet Ministerium feste Quartiere an
Sowohl in Ossiach als auch in Rottenstein gebe es rechtliche Bedenken, warnte Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag. In Rottenstein könne es zur „absurden Situation“ kommen, dass die Bezirkshauptmannschaft die Zelten verbieten müsse. Da außerdem feste Quartiere Zelten vorzuziehen seien, habe das Land in den letzten Tagen seine Quartiersuche noch einmal intensiviert und werde dem Innenministerium noch für August 250 Plätze in festen Quartieren anbieten. Dazu kämen 50 im Polizeianhaltezentrum Klagenfurt. „Im Namen des Rechtsstaats“ ersuchte Kaiser, „dass die Innenministerin dieses Angebot ernsthaft prüft und von einer Zeltstadt absieht“.
135 Plätze könnte man in bestehenden Quartieren mit bisheriger Obergrenze von 50 Personen schaffen. Die Gemeinde St. Georgen habe Donnerstagfrüh Quartiere für 70 Asylwerber zugesagt und in Weißenstein (Bezirk Villach-Land) könne man weiteren 45 Personen ein Dach über dem Kopf anbieten. Für September könne Kärnten für 150 weiteren Personen feste Unterkünfte anbieten, zusätzlich 85 Plätze für unbegleitete Minderjährige. Für Oktober habe das Flüchtlingsreferat 80 Plätze für Asylwerber plus 30 für Minderjährige in Aussicht.
Klagenfurt: 50 Asylwerber ab Donnerstag
2.767 Asylwerber werden derzeit in Kärnten betreut. Schon am Donnerstag sollen auch im Polizeianhaltezentrum in Klagenfurt rund 50 Asylwerber untergebracht werden. Es würden Asylwerber sein, deren Verfahren schon in einem fortgeschrittenen Stadium sind und die schon länger in Österreich sind, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio.
Noch im Betrieb ist die Zeltstadt im Innenhof der Polizeikaserne Krumpendorf, sei Montag fungiert diese auch als Kärntner Erstaufnahme- bzw. Verteilerzentrum. Ab September soll ein ehemaliges Heim in Ossiach diese Funktion übernehmen, auch hier gibt es massive Proteste und rechtliche Bedenken - mehr dazu in Asyl: Start für Erstaufnahmezentrum.