Kaiser: Vorübergehender Asyl-Aufnahmestopp
Am Donnerstagnachmittag wurde überraschend bekannt, dass das Innenministerium in Kärnten und im Burgenland vorübergehend Zeltlager für Flüchtlinge aufstellen wird, um das stark überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten - mehr dazu in Neue Zelte für Flüchtlinge (news.ORF.at). 30 Zelte werden Freitagabend in der Polizeikaserne Krumpendorf aufgestellt, die Platz für rund 240 Asylwerber bieten. Am Samstag sollen die neuen Plätze bezogen werden.
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Die ehemalige Polizeikaserne in Krumpendorf
Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) reagierte am Donnerstagnachmittag auf ORF-Anfrage empört. Er will in Kärnten keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, solange diese in Zelten in Krumpendorf untergebracht sind: „Wir werden keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen, solange nicht die Flüchtlinge aus den Zelten in Krumpendorf in feste Unterkünfte gebracht wurden.“
Hektische Suche nach Ersatzquartieren
Wie lange die Zelte bleiben, hängt auch davon ab, wie schnell Ersatzquartiere gefunden werden. In ein bis zwei Wochen, so hofft man beim Land, könnten die Asylwerber aus den Zelten in festen Unterkünften untergebracht sein. Zuteilungen aus Traiskirchen werde man bis dahin aber nicht akzeptieren. Wenn 240 neue Plätze gefunden seien, würden sie dann aus der Polizeikaserne Krumpendorf und nicht aus Traiskirchen gefüllt. Es dürfe nicht passieren, dass aus dem Zeltlager quasi durch die Hintertüre das in Diskussion stehende Erstaufnahmezentrum werde.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte am Donnerstag dazu, wenn alle Zusagen der Bundesländer halten würden, dann könne „hoffentlich“ bald mit dem Abbau der Zelte begonnen werden.
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Innenhof der Kaserne
Land und Gemeinde wurden nicht informiert
Das Land sei vorab nicht über die neuen Unterkünfte in dem Tourismusort informiert worden, sagte Kaiser. Er habe erst am Nachmittag davon erfahren und dann sofort Bürgermeisterin Hilde Gaggl (ÖVP) informiert. „Wir müssen uns jetzt darauf einstellen, es ist aber keine befriedigende Situation, die wir jetzt hinnehmen müssen.“ Zelte als Herbergen für Kriegsflüchtlinge dürften keine Dauerlösung sein, betonte der Landeshauptmann.
Protestwelle gegen Zeltlager
Die Gemeinde Krumpendorf meinte in einem Schreiben an Mikl-Leitner, man würde den „humanitären Hintergrund mittragen“, nicht aber die Vorgehensweise des Ministeriums. Als „untragbar“ bezeichnete der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger das Zeltlager in dem Tourismuszentrum am Wörthersee. Die Zelte seien ein Beweis für die ratlose Flüchtlingspolitik der Regierung. Ein sofortiger und genereller Aufnahmestopp sei unabdingbar. Kaiser solle umgehend die Asylquotenregelung zwischen Bund und Land kündigen.
„Einen unpassenderen Standort hätte man in der Hochsaison nicht finden können“, reagierte BZÖ-Abgeordneter Willi Korak. Er fordert von der Innenministerin schnellere Asylverfahren und ein Dichtmachen der Grenzen. Die Kriegsflüchtlinge würden in Krumpendorf von den Grünen freundlich begrüßt, denn diese Menschen könnten nichts für eine überforderte Innenministerin, hieß es von den Kärntner Grünen.
Standortprüfung für Verteilerzentrum
Auch wenn Kaiser einen Aufnahmestopp ankündigte, sollen am Freitag Beamte des Innenministeriums nach Kärnten kommen und mögliche Quartiere, die sich für ein Verteilerzentrum, also für ein größeres Flüchtlingslager, eignen würden, begutachten. Das Innenministerium habe bislang aber alle Vorschläge Kärntens abgelehnt, sagte Kaiser - mehr dazu in Standortprüfung für Asyl-Verteilerzentrum. Das Verteilerquartier muss Platz für bis zu 150 Asylwerber haben.