Regierung: Einigkeit in Causa Heta
Die jetzige Situation der Hypo-Abbaugesellschaft Heta hat laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) „gravierendste“ Auswirkungen auf Kärnten. Das habe sich schon durch die Diskussion über Solidarhaftungen der Hypo-Banken gezeigt. Man müsse Vorbereitungen gegen alle möglichen Szenarien treffen, die Kärnten bedrohen, so Kaiser.
An der Sondersitzung der Regierung nahmen auch die Sozialpartner teil. Es sei zu einem breiten Schulterschluss gekommen. Neben der Koalition sagten die beiden anderen Regierungsparteien laut Kaiser ihre Unterstützung zu. Die Sozialpartner Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaft, Wirtschaftskammer (WK), Industriellenvereinigung (IV) und Landwirtschaftskammer zeigten sich ebenfalls einig in der Sache, von Kärnten Schaden abwenden zu wollen.
APA/Gert Eggenberger
Bei den Verhandlungen des Bundes mit Gläubigern müsse Kärnten miteinbezogen werden, damit der Bund nicht nur für sich selbst einen Schuldennachlass verhandle, sagte Kaiser. Das würde eine Klageflut gegen Kärnten auslösen. Es müsse also einen Schulterschluss zwischen Bund und Kärnten in dieser Sache geben. Kärnten habe laut Finanzreferentin Gaby Schaunig keine Position gegenüber den Gläubigern, Kärnten könne daher nur mit dem Bund verhandeln.
Expertengruppe wird eingerichtet
Als erster Schritt soll bei der Finanzreferentin ein Koordinationsteam angesiedelt werden. Dieses werde aus Vertretern der Politik und Experten aller Bereiche bestehen, die man für die Sachfragen zuziehen möchte. Auch die Landesholding soll dabei sein. Man strebe die beste Lösung für Kärnten an, auch wenn man noch nicht sagen könne, wie diese aussehen werde, so Kaiser weiter. Es sei nicht zu unterschätzen, wer Kärnten hier gegenüberstehe und es bedrohe. Das seien internationale Konzerne, Finanzorganisationen, die in letzter Konsequenz wenig Verständnis haben.
Zahlungsschubabkommen
Die FMA als Aufsichtsbehörde der Heta verfügte ihrerseits ein Schuldenmoratorium ab sofort bis 31. Mai 2016. Bis dahin soll ein Abwicklungsplan erstellt werden. Das laufende Schuldenmoratorium betrifft vor allem Anleihen mit Kärntner Landesgarantie.
Die Haftungen werden somit jetzt nicht schlagend. Zum neuerlichen, diesmal größeren Schuldenschnitt kam es bei der Ex-Hypo damit noch nicht. De facto bedeutet die Entscheidung jedoch, dass die Gläubiger mitzahlen werden müssen. 2016 könnten die Einschnitte für die Gläubiger härter ausfallen als 2014.
„Damoklesschwert“ über Kärnten
Das Problem, das man nicht verursacht habe, das aber seit Jahren wie ein Damoklesschwert über Kärnten schwebe, solle ein für allemal gelöst werden, sagte Kaiser: „Es ist klar, dass das etwas kosten wird, dass es Kärntner Beiträge geben wird. Wir werden versuchen, das gemeinsam zu tragen und in Verhandlungen das Beste für Kärnten und Österreich zu erreichen versuchen.“
Benger: „Heiße Kartoffel“
Es sei eine heiße Kartoffel, sagte Landesrat Christian Benger (ÖVP): „Die Bürgschaften sind Fakt, Kärnten haftet. Es geht heute darum, dass wir mit Schulterschluss vorgehen. Es müssen Sanierungskonzepte auf den Tisch.“ Er erinnerte daran, dass 2004 alle Parteien die Übernahme der uneingeschränkten Haftungen für die Hypo International beschlossen hatten – für alle Auslandsgeschäfte. Das habe es in keinem anderen Bundesland gegeben. Und man habe die Risiken nicht bewertet. Der Höchststand der Haftungen 2006 habe bis zu 24,71 Mrd. Euro betragen - und das bei Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro.
Bedenken der EU, der Nationalbank, der Wirtschaftsprüfer, der WK, der Finanzmarktaufsicht (FMA) und vieler anderer seien einfach in den Wind geschlagen worden, so Benger weiter. Man habe sie ignoriert. Diese Verantwortungslosigkeit müsse man heute bezahlen. Es sei gesetzlich verankert, dass alle Haftungen bei Kärnten bleiben. Der Bund habe, so Benger, durch das Moratorium ein Zeitfenster geschaffen und die Insolvenz abgewendet.
Holub: „Auf alles gefasst sein“
Und Landesrat Rolf Holub von den Grünen sagte: „Die Geschichte lehrt, dass das dicke Ende nicht dünner wird, wenn man es hinauszögert.“ Er habe sich schon viel früher Entscheidungen gewünscht, das sei seit 2009 überhaupt nicht geschehen. „Die Zahlen werden immer fantastischer.“ Man habe sich in der Sitzung auf den kommenden Sturm vorbereitet: „Alle sitzen in einem Boot, man muss auf jedes Wetter vorbereitet sein und an einem Strang ziehen. Wir müssen jeden Tag auf alles gefasst sein.“
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Regierung und Sozialpartner
Zu dem Beschluss von 2004, bei dem er dabei gewesen ist, sagte Holub: „Die Idee des Beschlusses war, die EU-Richtlinie umzusetzen, wonach Länder nicht mehr für ihre Banken haften dürfen, weil das wettbewerbsverzerrend war. Das war ein richtiger Beschluss. Nicht richtig war es, als man 2007 merkte, dass die Tür für Landeshaftungen zugeht, vorher noch in zweistelliger Milliardenhöhe Anleihen ausgibt.“
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte, ein Blick zurück nütze leider nichts. Eines der ersten Probleme, das auf Kärnten zugekommen sei, sei die Frage gewesen, wie die Pfandbriefstelle mit den Ausfällen, die durch das Zahlungsmoratorium entstanden, umgegangen wäre - hätte es nicht am Mittwoch einen solidarischen Beschluss aller Finanzreferenten der Bundesländer gegeben, so Schaunig.
Kärntner Anteil 99,6 Mio. Euro
Schaunig lobte die große Solidarität der Finanzreferenten, im Bewusstsein, dass es nicht nur um Kärnten, sondern um den Finanzplatz Österreich und das Instrument des Pfandbriefes sowie um den Bestand der Hypothekenbanken gehe. Acht Bundesländer, außer Wien, mit Hypothekenbanken bekannten sich zur Liquiditätssicherung der Pfandbriefstelle. Die Forderungen, die für die Dauer des Moratoriums (bis 31. Mai 2016) eingestellt seien, umfassen 796 Mio. Euro. Sie seien von den Mitgliedsinstituten zu leisten. Und sollten diese ausfallen, von den Bundesländern, die dahinter stehen.
Auf Kärnten entfallen 99,6 Millionen - die Zahlungen sollen in Tranchen im April und Juni erfolgen. Als Vorsichtsmaßnahme fasste die Landesregierung den einstimmigen Beschluss, dass das Land für diese Summe aufkomme, sollte die Austrian Anadi Bank als Hypo-Nachfolgerin die Zahlung nicht leisten können. Allerdings wisse man laut Schaunig noch nicht, wie groß der Finanzbedarf sein werde.
Ragger mit drei Forderungen
FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte in einer Aussendung nach der Sonderregierungssitzung, er bekenne sich zur Zusammenarbeit, stelle aber drei Forderungen: Transparenz über alle Vorgänge, Verhandlungen über einen Schuldenschnitt nur mit einem Vertreter aus Kärnten und die Nutzung der Zeit des Schuldenschnitts, um sich auf den Worst Case vorzubereiten.
Gerhard Köfer (Team Stronach) sagte, es habe mit der Sitzung eine „historische Situation“ gegeben, man habe die Chance, ein Projekt gemeinsam anzugehen. Man habe erneut einen Schulterschluss angeboten, fordere aber, dass alle Fakten auf den Tisch müssen, so Köfer. Man wolle, dass alle den gleichen Wissensstand haben. Das sei die erste richtige Nagelprobe für die Koalition. Es sei Stillschweigen vereinbart worden, das wolle er aber nicht, so Köfer. Die Bürger müssen alle Informationen haben, man werde in dieser Frage nicht schweigen. Auch Medien haben das Recht auf volle Transparenz als Schnittstelle zwischen Politik und Bürgern, meinte Köfer.